„Der Vorschlag der Kommission zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts geht in die völlig falsche Richtung, da er vor allem den hoch verschuldeten Mitgliedstaaten eine höhere Staatsverschuldung erlauben würde, statt Anreize zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte zu setzen“, kritisiert der Sprecher des Kronberger Kreises Prof. Dr. Dr. h.c. Lars P. Feld. Den Mitgliedstaaten künftig größere Verschuldungsspielräume zu gewähren, wenn sie ihre Haushaltspolitik an europäischen Prioritäten ausrichten, würde darüber hinaus bedeuten, eine Budgetsteuerung in die Fiskalregeln aufzunehmen. „Dadurch würde nicht nur die wesentliche Funktion der Schuldenregeln, eine solide Finanzpolitik sicherzustellen, geschwächt. Das wäre eine Verschiebung haushaltpolitischer Kompetenzen auf die EU-Ebene ohne Vertragsänderung, was für einen solchen Schritt eigentlich unabdingbar wäre“, warnt Feld.  

Das bestehende Regelwerk entfalte laut Prof. Dr. Berthold U. Wigger zwar nur begrenzte Wirkung hinsichtlich solider Staatsfinanzen: „Der Reformvorschlag verwässert die Verschuldungsregeln aber zusätzlich. Der Wahrung stabiler Staatsfinanzen in Europa ist eher gedient, wenn es beim Status quo bleibt.“ Vor allem die stärkere Flexibilisierung sei abzulehnen: „Statt des von der Kommission gewünschten Bilateralismus, der ihre Einflussmöglichkeiten stärken würde, sollte der multilaterale Charakter der fiskalischen Überwachung beibehalten werden. Nur wenn die Regeln gemeinsam vereinbart werden und nachvollziehbar sind, kann Transparenz und Vergleichbarkeit sichergestellt werden“, betont Wigger.

Prof. Volker Wieland Ph.D. unterstreicht zudem ein strategisches Dilemma der Eurozone: „Solange die niedrige Staatsverschuldung in einem Teil andauert, bleiben die Anreize für die hoch verschuldeten Mitgliedstaaten gering, ihre Staatsschuldenquoten zurückzuführen, weil die finanzpolitische Solidität der anderen die Stabilität des Euro stützt. Ohne eine Veränderung dieses Anreizes besteht die Gefahr der Überforderung der solideren Mitgliedstaaten oder eines Endes der Stabilität der gemeinsamen Währung, wenn die heute geringer verschuldeten Staaten ihrerseits nicht mehr bereit sind, finanzpolitisch solide zu bleiben, und stattdessen ebenfalls eine höhere Staatsverschuldung auf sich nehmen.“ Deutschland solle den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts daher ablehnen. Europa wäre damit nicht gedient, resümiert Wieland.

Falls sich dennoch eine Reform der europäischen Fiskalregeln abzeichne, sollte die Bundesregierung laut Prof. Dr. Justus Haucap wenigstens versuchen, die von ihr ins Spiel gebrachten Mindesterfordernisse für die Konsolidierung weiter zu schärfen und Haltelinien hinsichtlich der Lockerung der Regeln einzuziehen. Der korrektive Arm der Fiskalregeln stelle eine solche Haltelinie dar, der von den Verwässerungen des präventiven Arms nicht beeinträchtigt werden dürfe. So könnten zumindest wesentliche Teile des heutigen Regelwerks erhalten bleiben, was im Vergleich zum Kommissionsvorschlag zu einer stärkeren Konsolidierung in den nächsten Jahren beitragen würde. Die eigentlich erforderliche Härtung der Regeln wäre jedoch damit noch nicht erreicht.

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Flexibilität statt Solidität? Zur Reform der europäischen Fiskalregeln

Kronberger Kreis
Schriftenreihe der Stiftung Marktwirtschaft, Band 72

Autoren:  
Lars P. Feld, Clemens Fuest, Justus Haucap, Heike Schweitzer, Volker Wieland, Berthold U. Wigger

Herausgeber:
Stiftung Marktwirtschaft, Berlin 2023; ISBN  3-89015-135-3

„Die aktuellen Probleme der deutschen Industrie gefährden die gesamtwirtschaftliche Entwicklung und den künftigen Wohlstand, da hierzulande viele Dienstleistungen eng mit der Industrie verbunden sind“, warnt der Sprecher des Kronberger Kreises Prof. Dr. Dr. h.c. Lars P. Feld. Wenngleich auf politischer Seite zunehmend die richtigen Herausforderungen benannt würden, läge mit der neuen Industriestrategie des Wirtschaftsministers weiterhin kein überzeugendes Konzept vor, um die Widerstandsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu steigern.

„Deutschland als Industriestandort zu erhalten, bedeutet nicht, Anpassungen an veränderte Wettbewerbsverhältnisse zu behindern oder bestehende Unternehmen und Branchen vom Wettbewerb abzuschotten, um unrentable Arbeitsplätze oder Sektoren zu bewahren", unterstreicht Prof. Volker Wieland Ph.D. Statt spezifische Unternehmen oder Sektoren zu fördern, müsse der Staat die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, damit weiterhin hochproduktive Tätigkeiten und gut bezahlte Arbeitsplätze in Deutschland angesiedelt werden: „Strukturwandel mit staatlichen Interventionen steuern oder aufhalten zu wollen, hat sich in der Vergangenheit oft als teure Sackgasse erwiesen.“

Bei anhaltend hoher Inflation sei eine Konjunkturpolitik, die auf eine Steigerung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage abziele, das falsche Instrument, so Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Fuest: „Wir brauchen Maßnahmen zur Ausweitung des Angebots, die möglichst breit und wettbewerbsfördernd angelegt sind. Im Konzept der ‚Transformativen Angebotspolitik‘ wird jedoch eine solche Angebotspolitik abgelehnt. Da befürchtet wird, dass ansonsten Personal für die Klimatransformation fehlen könnte, wird lieber eine schwächere Wirtschaftsentwicklung als nötig in Kauf genommen. Das ist für ein Wirtschaftsministerium, auch wenn es die Zuständigkeit für Klimaschutz an sich gezogen hat, erstaunlich.“

Eine aktive industriepolitische Ausrichtung der ganzen Volkswirtschaft auf Klimaschutz sei nicht nur ökonomisch problematisch, sondern behindere letztlich die Bekämpfung des Klimawandels, führt Prof. Dr. Justus Haucap aus. „In einem marktwirtschaftlichen System ergibt sich die Steuerung der Angebotsstruktur aus dem Zusammenspiel von staatlicher Rahmensetzung und Marktsignalen, insbesondere in der Klimapolitik, aber nicht primär durch staatliche Angebotssteuerung“. Daher seien stark lenkende staatliche Eingriffe, wie die Subventionierung von Chip- und Halbleiterfabriken oder von Strom für energieintensive Unternehmen durch einen Industriestrompreis abzulehnen.

Eine konsistente Agenda zur Förderung und Verbesserung des Industrie- und Wirtschaftsstandorts Deutschland müsse sich auf die folgenden     sieben Punkte konzentrieren, argumentiert der Kronberger Kreis: (1) Stärkung des Arbeitsangebots, (2) Steigerung des Energieangebots und Anpassung an höhere Energiepreise, (3) international abgestimmte Klimapolitik, die Klimaschutz und wachsenden Wohlstand miteinander verbindet, (4) Verbesserung regulatorischer und steuerlicher Bedingungen, (5) ambitioniertere Digitalisierungspolitik, (6) Modernisierung der öffentlichen und grenzüberschreitenden Verkehrsinfrastruktur, (7) europäische Handelspolitik, die weitere Handelsabkommen mit Drittstaaten abschließt und sich für eine offene, regelgebundene internationale Handelsordnung einsetzt.  

Die Mitglieder des Kronberger Kreises sind

• Prof. Dr. Dr. h.c. Lars P. Feld (Sprecher des Kronberger Kreises, Direktor des Walter Eucken Instituts)
• Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Fuest (Präsident des ifo Instituts)
• Prof. Dr. Justus Haucap (Direktor des Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsökonomie (DICE))
• Prof. Dr. Heike Schweitzer, LL.M. (Professorin für Bürgerliches Recht, deutsches und europäisches Wirtschafts- und Wettbewerbsrecht und Ökonomik, Humboldt-Universität zu Berlin)
• Prof. Volker Wieland Ph.D. (Geschäftsführender Direktor des Institute for Monetary and Financial Stability (IMFS))
• Prof. Dr. Berthold U. Wigger (Professor für Finanzwissenschaft und Public Management, Karlsruher Institut für Technologie (KIT))

Mehr Informationen über den Kronberger Kreis finden Sie unter: www.kronberger-kreis.de

Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland in Gefahr? Was zu tun ist und was man unterlassen sollte
Kronberger Kreis
Schriftenreihe der Stiftung Marktwirtschaft, Band 71
Lars P. Feld, Clemens Fuest, Justus Haucap, Heike Schweitzer, Volker Wieland, Berthold U. Wigger
Herausgeber: Stiftung Marktwirtschaft, Berlin 2023; ISBN  3-89015-134-5

Mit Jeremy Banx wird ein Cartoonist ausgezeichnet, der mit seinem außergewöhnlich prägnanten satirischen Blick die Debatte um unsere auf Freiheit, Wettbewerb und Transparenz basierende marktwirtschaftliche Ordnung immer wieder erfrischend belebt und auf besondere Weise das Genre der Satire aus (wirtschafts-)politischer Perspektive bereichert, so die Jury. Mit seinem scharfen Blick und charakteristischen Ausdruck sowie der breiten internationalen Themen­wahl weckt er Interesse an der Auseinandersetzung mit marktwirt­schaftlichen und wirtschaftspolitischen Zusammenhängen, gibt unterhaltsamen wie auch lehrreichen Einblick in ein zunehmend komplexes Wirtschaftsgefüge und verschafft auf diese Weise dem Genre der Wirt­schafts­satire verstärkt Aufmerksamkeit.

Der nach dem irischen Satiriker Jonathan Swift benannte Preis soll den kreativen Diskurs um die auf Menschenwürde und freiem Markt basierende Gesellschaftsordnung auszeichnen, die auf den Grundwerten Freiheit – Wettbewerb – Eigenverantwortung aufbaut.

„Die hohe Inflation bei den Verbraucherpreisen kann nicht allein den gestiegenen Energiepreisen angelastet werden und sie ist auch kein vorübergehendes Phänomen, wie die EZB fälschlicherweise bis vor kurzem noch annahm“, betont Prof. Volker Wieland, Ph.D.. „Die um Energiepreise bereinigte Inflation beträgt inzwischen 5,8 Prozent und es ist zu befürchten, dass sich die Inflationserwartungen vom zwei-prozentigen Inflationsziel der EZB immer mehr entankern“, mahnt Wieland. Aktuelle Umfrageergebnisse der Deutschen Bundesbank zeigen, dass die Inflationserwartungen von Privatpersonen in Deutschland für die nächsten 5 Jahre seit Mitte 2021 um 2 Prozentpunkte von 3 auf 5 Prozent stark angestiegen sind. „Die EZB muss viel energischer reagieren, um ihre Glaubwürdigkeit nicht aufs Spiel zu setzen“, fordert Wieland.

„Die Aussicht auf konjunkturelle Eintrübung oder steigende Schuldenquoten in der Eurozone rechtfertigt es nicht, die Geldpolitik weiterhin expansiv zu halten. Wenn die Wende in der Geldpolitik auf die lange Bank geschoben wird, steigen Inflation und Inflationserwartungen noch stärker. Das erhöht letztlich die Kosten der Inflationsbekämpfung“, stellt Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Fuest fest. Mit Blick auf das im Juli von der EZB beschlossene neue Anleihekaufprogramm TPI (Transmission Protection Instrument) kritisiert Fuest: „Zinsdifferenzen gehören zu einem funktionsfähigen Kapitalmarkt. Diese in der Eurozone geldpolitisch einebnen zu wollen, ist höchst problematisch. Eine von der EZB vorgegebene maximal zulässige Zinsdifferenz in der Währungsunion grenzt an Willkür.“ Dennoch habe die EZB bereits Umschichtungen in ihrem Staatsanleiheportfolios zugunsten von Staaten mit höheren Anleiherenditen vorgenommen. So sei der Bestand an deutschen Anleihen seit Juni um knapp 18 Milliarden Euro reduziert worden, während sich der Bestand an italienischen und spanischen Anleihen im gleichen Zeitraum nahezu spiegelbildlich erhöht habe, wie der Kronberger Kreis ermittelt hat. „Es ist nicht Aufgabe der EZB, einzelnen hochverschuldeten Eurostaaten fiskalische Spielräume zu verschaffen. Dies hat toxische Wirkung auf die langfristige Stabilität der Währungsunion“, warnt Fuest.

„Die neuen Maßnahmen stellen einen klaren Widerspruch zum bisher vertretenen Grundsatz der EZB dar, die Anleihekäufe entlang des Kapitalschlüssels zu tätigen“, macht Prof. Dr. Berthold U. Wigger deutlich. „Daraus entspringen fiskalpolitische Fehlanreize für einzelne Staaten. Zudem wird die Unabhängigkeit der Geldpolitik beschädigt. Die Sicherung angemessener Finanzierungskonditionen ist nicht Aufgabe der Geldpolitik, sondern liegt im Verantwortungsbereich der Fiskalpolitik“, betont Wigger.

„Neben der Möglichkeit unbegrenzter und zeitlich unbeschränkter Anleihekäufe ist vor allem die unzureichende Konditionalität ein ernstzunehmendes Problem“, warnt Prof. Dr. Heike Schweitzer. „Dadurch wird die Grenze zwischen Geld- und Fiskalpolitik weiter verwässert. Die unzureichende Konditionalität des Kaufprogramms steht im direkten Widerspruch zur bisherigen Linie der EZB, wie sie sich beispielsweise im OMT-Programm wiederfindet“, gibt Schweitzer zu bedenken.

Es bestehe die Sorge, dass das primäre Ziel der EZB – die Sicherstellung der Preisstabilität – durch das neue Ankaufprogramm weiter ins Hintertreffen gerät und zusätzliche Zielkonflikte bei der Ausrichtung der Geldpolitik entstehen könnten, mahnt der Kronberger Kreis. „Auch eine Berücksichtigung klimapolitischer Aspekte, wie sie von der EZB zunehmend eingefordert wird, trägt zu einer Verwässerung des Mandats bei, für Preisstabilität zu sorgen. Dies würde zu einer zunehmenden Überfrachtung des geldpolitischen Aufgabenfeldes führen“, warnt Prof. Dr. Justus Haucap. „Klimapolitik ist Aufgabe der Parlamente und Regierungen und sollte vor allem über einen einheitlichen CO2-Preis verfolgt werden“, erläutert Haucap.

Die Pressemitteilung im PDF-Format können Sie auf unserer Webseite herunterladen.

Die Mitglieder des Kronberger Kreises sind

• Prof. Dr. Dr. h.c. Lars P. Feld (Sprecher des Kronberger Kreises, Direktor des Walter Eucken Instituts)
• Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Fuest (Präsident des ifo Instituts)
• Prof. Dr. Justus Haucap (Direktor des Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsökonomie (DICE))
• Prof. Dr. Heike Schweitzer, LL.M. (Professorin für Bürgerliches Recht, deutsches und europäisches Wirtschafts- und Wettbewerbsrecht und Ökonomik, Humboldt-Universität zu Berlin)
• Prof. Volker Wieland Ph.D. (Geschäftsführender Direktor des Institute for Monetary and Financial Stability (IMFS))
• Prof. Dr. Berthold U. Wigger (Professor für Finanzwissenschaft und Public Management, Karlsruher Institut für Technologie (KIT))

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Die Ergebnisse des aktuellen europäischen Nachhaltigkeitsrankings 2021 zeigen einen beträchtlichen fiskalischen Konsolidierungsbedarf in der EU, der deutlich über eine Reduzierung der expliziten Schulden hinausgeht. Im Durchschnitt der 27 Mitgliedstaaten liegt die durch die Nachhaltigkeitslücke gemessene Gesamtverschuldung bei 192 Prozent des BIP und damit über dem Doppelten der explizit ausgewiesenen Schulden.

Hauptgrund für die teils sehr hohen impliziten Schulden ist der für fast alle Länder projizierte überproportionale Anstieg der altersabhängigen Ausgaben für Rente, Gesundheit und Pflege, der sich in den kommenden Jahrzehnten als Folge der voranschreitenden Bevölkerungsalterung manifestieren wird. „Ohne Reformen in den von der Bevölkerungsalterung betroffenen sozialen Sicherungssystemen werden die jährlichen staatlichen Haushaltsdefizite in vielen Ländern zwangsläufig massiv ansteigen“ warnt Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen, Vorstandsmitglied der Stiftung Marktwirtschaft und Koautor der Studie, und stellt klar: „Eine echte Konsolidierung wird nur gelingen, wenn neben den expliziten Schulden auch der Abbau der impliziten Schulden endlich ernsthaft in Angriff genommen wird.“

Allerdings gibt es große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten. Während die drei Spitzenreiter des Rankings (Griechenland, Estland und Kroatien) angesichts einer negativen Nachhaltigkeitslücke sogar über ein „Staatsvermögen“ verfügen, übersteigt in 18 Ländern die Gesamtverschuldung die jährliche Wirtschaftsleistung. Das gilt auch für die vier größten EU-Staaten inklusive Deutschland. Besonders dramatisch stellt sich die Situation für die vier Schlusslichter des Rankings (Slowenien, Luxemburg, Rumänien und die Slowakei) dar, deren Gesamtverschuldung über 500 Prozent des BIP liegt.

Deutschland liegt mit einer Gesamtverschuldung von 164 Prozent des BIP im Mittelfeld zwischen Italien (145 Prozent des BIP) und Spanien (198 Prozent des BIP). Sowohl Italien als auch Spanien profitieren von bereits beschlossenen Rentenreformen, die langfristig durch ein drastisches Absenken des Rentenniveaus zu einer deutlichen Verringerung der staatlichen Rentenausgaben führen werden. Ähnliches gilt für Frankreich, während in Deutschland keine Reformen beschlossen wurden, die zu einer vergleichbaren Absenkung des projizierten durchschnittlichen Rentenniveaus führen würden.

Angesichts des Umfangs der jeweils anvisierten Rentenniveauabsenkungen bis zum Jahr 2070 (Italien: -25 Prozent, Spanien: -51 Prozent, Frankreich: -32 Prozent) sind allerdings erhebliche Zweifel angebracht, ob diese Kürzungen langfristig auch tatsächlich politisch durchgehalten werden können, wie Raffelhüschen betont: „Man bedenke nur die aktuellen Widerstände gegen jede Form einer Rentenniveauabsenkung in Deutschland. Sollten die beschlossenen Rentenreformen in der Zukunft jedoch ausgesetzt werden, wird dies zu einem deutlichen Anstieg der Nachhaltigkeitslücken in den betroffenen Ländern führen“. Darum fordert der Ökonom eindringlich: „Anstatt die impliziten Schulden erst in der fernen Zukunft durch dann notgedrungen sehr einschneidende Reformen anzugehen, sollte jetzt sofort – zuverlässig und generationengerecht – gehandelt werden.“

Das EU-Nachhaltigkeitsranking 2021 der Stiftung Marktwirtschaft und des Forschungszentrums Ge nerationenverträge stellt eine umfassende Betrachtung der gesamten staatlichen Schuldenlast dar. Neben den explizit ausgewiesenen, sichtbaren Staatsschulden berücksichtigt es auch absehbare zu künftige Defizite der öffentlichen Haushalte (implizite Schulden), die vor allem aus einem überpropor tionalen Anstieg der altersabhängigen Ausgaben resultieren, denen weder ausreichende Einnah menzuwächse noch finanzielle Reserven gegenüberstehen. Datengrundlage der Berechnungen sind der aktuelle Alterungsbericht der Europäischen Kommission 2021 sowie die wirtschaftliche Frühjahrs und Sommerprognose der Europäischen Kommission.

„Die neue Bundesregierung muss die Transformation der deutschen Wirtschaft, die im Zuge von Digitalisierung, Dekarbonisierung und demografischem Wandel ansteht, mit den richtigen Rahmenbedingungen begleiten und dabei die knappen Finanzmittel unter Einhaltung der Schuldenbremse möglichst zielgenau und effizient einsetzen“, betont Prof. Dr. Dr. h.c. Lars P. Feld. Der Sprecher des Kronberger Kreises warnt, dass dies kein leichtes Unterfangen sei, da bereits der demografische Wandel für sich genommen höhere Sozialausgaben bedinge, wenn an der heutigen Renten-, Pflege- und Gesundheitspolitik festgehalten werde.

In der Rentenpolitik seien kurzfristig wirksame Maßnahmen zur Eindämmung der Ausgabensteigerungen notwendig, wie bspw. die Wiedereinsetzung des Nachholfaktors in der Rentenformel. „Das derzeitige Aussetzen des Nachholfaktors kommt einer Manipulation der Rentenformel zu Lasten der jüngeren Generationen gleich. Seine Wiedereinsetzung wäre nichts anderes als eine faire Lastenverteilung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise zwischen den Erwerbstätigen und den Rentnerinnen und Rentnern“ stellt Prof. Dr. Berthold Wigger klar. Zur langfristigen Stabilisierung der Gesetzlichen Rentenversicherung solle das gesetzliche Renteneintrittsalter ab dem Jahr 2031 angehoben und an die Entwicklung der ferneren Lebenserwartung gekoppelt werden.

Auf Ebene der Digitalisierung erfordere eine erfolgreiche Strategie nennenswerte Investitionen, aber auch die Umorganisation von Prozessen, was insbesondere im öffentlichen Dienst schwierig sei. Der Bund solle hier durch eine mit Auflagen versehene Fortführung des Digitalpakts helfen. Notwendig sei z.B. eine bundesweite Standardisierung von Software, um möglichst hohe Skaleneffekte zu generieren. „Zudem sollte schnellstmöglich eine Sachverständigenkommission eingesetzt werden, die zügig Vorschläge für ein innovationsfreundlicheres Datenrecht entwickelt. Nur wenn private Datenkooperationen gefördert, Dateninteroperabilität gesteigert und Datennutzung für Zwecke von besonderem öffentlichem Interesse erleichtert werden, können Deutschland und Europa im internationalen Innovationswettbewerb mithalten“, so Prof. Dr. Heike Schweitzer.

Um die bisherige Ineffizienz der deutschen Klimaschutzpolitik zu überwinden, müsse die Bepreisung von CO2 das Leitinstrument sein, die sozialpolitisch durch die Abschaffung der EEG-Umlage und eine Senkung der Stromsteuer zu flankieren sei. Der europäische Emissionshandel sollte auf weitere Sektoren und Staaten ausgeweitet und global verzahnt werden. Eine deutlich stärkere Rolle müssten Innovationen in der deutschen Klimapolitik spielen. Die Entwicklung neuer klimafreundlicher, bezahlbarer Innovationen in Deutschland könne laut Kronberger Kreis einen wirklichen Unterschied machen, wenn diese Innovationen international genutzt werden würden. „Im Grunde ist es ähnlich wie bei der Corona-Pandemie: Das Impfen in Deutschland wird Corona nicht weltweit ausrotten und hat auf das globale Infektionsgeschehen nur marginalen Einfluss. Die Entwicklung eines Impfstoffes, die Innovation also, ist das, was weltweit einen Unterschied macht“, veranschaulicht Prof. Dr. Justus Haucap.

Wichtig sei darum staatliche technologieoffene Förderung von Forschung und Entwicklung sowie die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen, z.B. durch Abschreibungserleichterungen und eine Überprüfung der Unternehmensbesteuerung hinsichtlich innovationsschädlicher Elemente. „Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte sollte in erster Linie über Wirtschaftswachstum erfolgen. Für eine dynamischere Wirtschaftsentwicklung kommt es vor allem auf die private Investitionstätigkeit an, die günstige Investitions- und Wettbewerbsbedingungen voraussetzt“, hebt Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Fuest hervor.

Die Herausforderungen jetzt annehmen!
Demografischer Wandel, Klimaschutz, Digitalisierung
Kronberger Kreis
Schriftenreihe der Stiftung Marktwirtschaft, Band 68
Autoren: Lars P. Feld, Clemens Fuest, Justus Haucap, Heike Schweitzer, Volker Wieland, Berthold U. Wigger
Herausgeber: Stiftung Marktwirtschaft, Berlin 2021; ISBN 3-89015-130-2

In den letzten Wochen ihrer Amtszeit plant die schwarz-rote Bundesregierung einen weitreichenden Umbau der Sozialen Pflegeversicherung. Die Bundesregierung erweckt den Eindruck, es gehe in erster Linie um eine höhere Entlohnung der Pflegekräfte, um dem Arbeitskräftemangel in der Pflege entgegenzuwirken. Diese soll flächendeckend durch Tarifverträge geregelt werden, indem stationäre und ambulante Pflegeeinrichtungen, die ihre Mitarbeiter untertariflich bezahlen, in Zukunft keine Versorgungsverträge mehr mit den Pflegekassen abschließen können. Zudem ist eine Begrenzung der pflegebedingten Eigenanteile in der stationären Versorgung vorgesehen (die es heute schon gibt – wer nicht über Reserven verfügt, erhält Unterstützung vom Staat). Der von den Pflegebedürftigen selbst zu tragende Anteil an den Pflegekosten soll durch entsprechende Zuschüsse der Pflegekassen nach einem Jahr um 25 Prozent, nach zwei Jahren um 50 Prozent und nach drei Jahren um 75 Prozent verringert werden (vgl. Abbildung).