Wir haben von Anfang an ein Musterverfahren nicht als das richtige Verfahren gegen EY angesehen und unseren Mandanten eine andere Strategie gegen die Wirtschaftsprüfer aufgeführt.

Unserer Meinung nach – und diese Meinung hat das LG München mit seiner Entscheidung nun bestätigt – ist der Bestätigungsvermerk auf dem Jahresabschluss der Wirecard AG durch EY-Wirtschaftsprüfer keine öffentliche Kapitalmarktinformation nach Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz und der Antrag auf ein Kapitalanlage-Musterverfahren nicht zulässig.

Bereits im letzten Jahr haben wir unsere Mandanten darauf hingewiesen, dass hier ein Verfahren nach dem KapMuG zwei enorme Nachteile hat:

• Grundsätzlich führen solche Verfahren zu einer enormen Verzögerung des Rechtsstreits. Erfahrungsgemäß dauern Verfahren nach dem KapMuG mindestens 8, eher 12 Jahre. Dies könnte sich möglicherweise negativ auf die wirtschaftliche Durchsetzbarkeit des Anspruchs gegen EY auswirken.

• Selbst wenn das KapMuG abgeschlossen ist, haben die Anleger noch keinen vollstreckbaren Zahlungstitel. Denn Verfahren nach dem KapMuG führen nur zu inhaltlichen Feststellungen, nicht aber zu einem Zahlungsurteil. Im schlimmsten Falle schließen sich also an das KapMuG-Verfahren noch die eigentlichen Zahlungsprozesse an. Diese sind dann zwar inhaltlich sicher prognostizierbar – denn an den Feststellungen aus dem KapMuG-Verfahren ist nicht mehr zu rütteln -, aber es können weitere Jahre ins Land gehen, bevor die Anleger tatsächlich Geld erhalten.

Warum ist das im vorliegenden Fall so wichtig? Unserer Meinung nach ist eine Klage jetzt die einzige Möglichkeit Schadensersatz zurückzuerlangen. Anleger sollten daher jetzt aktiv werden.

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Die Auszeichnung erhielt die Kanzlei in der Kategorie Banken- und Kapitalmarktrecht. Die Kanzlei Schirp & Partner vertritt bereits seit über 20 Jahren erfolgreich ihre Mandanten in rechtlichen Fragen zum Kapitalanlagerecht, Bankrecht, Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht und in steuerrechtlichen Verfahren.

Sie haben ein Problem auf einem dieser Gebiete? Wir freuen uns darauf, Sie auch in Zukunft mit demselben Engagement, unserer jahrzehntelangen Erfahrung und Kompetenz zu beraten.

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Gesetzlich geregelt wird dies u.a. im § 502 Abs. 2 BGB. Ausgeschlossen ist die Vorfälligkeitsentschädigung dann, wenn die Angaben über die Laufzeit des Vertrags, die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung oder das Kündigungsrecht des Darlehensnehmers im Vertrag unzureichend sind. Gerade bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung sind viele Banken bei der Vertragsgestaltung nachlässig.

In einem aktuellen Urteil vom 03. August 2021 (noch nicht rechtskräftig) hat das Landgericht Wiesbaden dies in einem Verfahren gegen die Nassauische Sparkasse bestätigt. Der Kläger hatte sein Darlehen bei der Sparkasse vorzeitig zurückgezahlt. Dafür verlangte die Bank eine Vorfälligkeitsentschädigung, die der Kläger zunächst auch bezahlte. Anschließend verlangte der Kläger diese allerdings zurück. Außergerichtlich verweigerte die Bank die Rückzahlung, das Landgericht Wiesbaden hat den Rechtstreit jedoch zugunsten des Darlehensnehmers entschieden.

Nach Feststellung des Landgerichts Wiesbaden hatte die Sparkasse keinen Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung. Der Anspruch sei nach § 502 Abs. 2 Nr. 2 ausgeschlossen gewesen. Nach Ansicht des LG Wiesbaden seien die Vertragsangaben über die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung unzureichend. Dabei sei entscheidend, dass der Darlehensnehmer die Berechnung der Entschädigung nachvollziehen und seine Belastung, im Falle einer vorzeitigen Rückzahlung des Darlehens, zuverlässig abschätzen könnte. Nach Ansicht des Gerichts sei die von der Sparkasse in dem Vertrag verwendete Klausel zur Vorfälligkeitsentschädigung für den Verbraucher nicht transparent genug. In der Folge wurde die Sparkasse zur Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung verurteilt.

Dies ist nicht das erste Urteil. Andere Banken haben in der Vergangenheit ebenfalls häufig intransparente Klauseln zur Vorfälligkeitsentschädigung verwendet. Sind Sie der Meinung Ihre Bank hat die Vorfälligkeitsentschädigung ohne Rechtsgrund verlangt, werden wir Sie gerne juristisch unterstützen.

Als Ansprechpartner für Ihr weiteres Vorgehen steht Ihnen gerne Rechtsanwältin Dr. Susanne Schmidt-Morsbach, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, und Rechtsanwalt Artem Zykov für eine kostenfreie Ersteinschätzung zur Verfügung.

Die Fachanwälte der Kanzlei Schirp & Partner aus Berlin verfügen aufgrund langjähriger Praxis seit mehr als 25 Jahren über eine umfassende Expertise im Bank- und Kapitalmarktrecht.

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