Aber auch, wenn auf Seiten des Vermieters ein Recht zur Wohnungsbesichtigung besteht und ein konkreter Termin mit dem Mieter vereinbart ist, ein Recht in der Mieterwohnung zu fotografieren, haben Vermieter und Co. nicht. Gegen den Willen des Mieters darf in seiner Wohnung nicht fotografiert werden. Gerade wenn das Haus oder die Wohnung verkauft bzw. neu vermietet werden soll, drängen Vermieter, Verwalter oder Makler darauf, dass Fotos bzw. ganze Fotoserien in der Wohnung geschossen werden. Die Fotos tauchen dann in Maklerexposés oder im Internet in Wohnungs- und Kaufanzeigen auf. Sie sollen potentiellen Kauf- oder Mietinteressenten ein anschauliches Bild der Wohnung liefern.

Nach Darstellung der 3. Vorsitzenden und Geschäftsführerin des Mieterbundes Mittelrhein e. V, Frau Andrea Meierhans, entscheidet aber allein der Mieter, ob, was und von wem in der Wohnung fotografiert werden darf. Er ist der alleinige Besitzer der Wohnung und hat das alleinige Entscheidungsrecht. Hinzu kommt, dass Fotos in der Mieterwohnung ein nicht unerheblicher Eingriff in die grundrechtlich geschützte Privatsphäre darstellen kann. Es ist nicht auszuschließen, dass gewollt oder ungewollt bei den Fotos auch Teile der Lebensart der Mieter, der Einrichtung ihrer Wohnung, ihres Lebensstils oder sonstige der Intimsphäre zuzurechnenden Einzelheiten aufgenommen werden.

Tipp: Rechtsberatung zu mietrechtlichen Fragen erhalten Mitglieder kostenlos beim Mieterbund Mittelrhein e. V. 

Auch die Kassenprüferinnen Steffi Schneider, Julia Lauer und Sandra Meurer (stv.) blieben dieselben. Rühle drückte seine Zufriedenheit über diese Konstanz aus, zeige es doch, dass der Mieterbund Mittelrhein zu einer Homogenität gefunden habe, die es ermögliche, die schweren Aufgaben anzugehen, die den Mietern in nächster Zeit bevorstünden.

Aber unabhängig davon habe in der jüngeren Vergangenheit der Mieterbund Mittelrhein auch Anstrengungen unternommen, die Probleme der Mieter anzugehen. So habe man in diesem Jahr mit anderen Organisationen eine Informationskampagne über die Notwendigkeit betrieben, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Im vorigen Jahr habe man auf eigene Kosten Notberatungen durchgeführt, in denen Opfer der Flutkatastrophe im Ahrtal schnelle Hilfe in Mietfragen bekommen konnten. Und im Jahr davor habe man allen Problemen zum Trotz, die durch den Lockdown entstanden seien, den Beratungsbetrieb uneingeschränkt am Laufen gehalten.

Nun stehe eine nie dagewesene Energiekrise vor der Tür. Der alte und gleichzeitig neue Vorstand des Mieterbunds Mittelrhein will diese Aufgabe aber mit der gleichen Entschlossenheit wie bisher angehen.

Konkret heißt das, mit dem Gießen abwarten, bis sich erkennbar keine Nachbarn unter dem Balkon befinden (LG München I 1 S 1836/13). Auslaufendes Wasser, zum Beispiel Gießwasser, darf nicht „unten“ wohnende Nachbarn beeinträchtigen oder die Fassade des Hauses (AG München 271 C 73794/00). Hat der Mieter beim Blumengießen den Vermieter auf dem Balkon darunter mit Wasser getroffen, kommt eine Kündigung allenfalls in Betracht, wenn der Vermieter eine mutwillige Schädigung nachweist (AG Nürnberg 26 C 4676/93).

Ist der Wasserdruck an der Zapfstelle im Bereich der Küchenzeile so gering, dass eine Wasserentnahme beispielsweise als Trinkwasser, für die Essenszubereitung, zum Spülen, Waschen, Blumengießen und für viele andere Tätigkeiten nicht, bzw. nur "tröpfchenweise" möglich ist, ist der Mieter laut Amtsgericht Moers (Az. 561 C 220/17) berechtigt, die Miete um 5 Prozent zu mindern.

Gehört ein gemeinschaftlicher Garten zum Mietshaus, dann gießen nach den Erfahrungen von Rechtsanwalt Franz Obst, stellvertretender Vorsitzender des Mieterbundes Mittelrhein e. V. und Vorsitzender der rheinland-pfälzischen Mietervereine, in der Regel die Mieter oder der Hausmeister die Pflanzen im Garten. Die Kosten, die für das Bewässern anfallen, sind umlegbare Betriebskosten, nämlich Kosten der Be- und Entwässerung. Das heißt, in der Regel zahlen die Mieter die Bewässerung des Gemeinschaftsgartens.

Tipp: Rechtsberatung zu mietrechtlichen Fragen erhalten Mitglieder kostenlos beim Mieterbund Mittelrhein e. V. (Telefon: 0261 / 15096 – oder – 02631 / 24547).

Mieter können aber auch Kosten für Arbeiten von der Steuer abziehen, die ihnen ihr Vermieter als Betriebskosten in Rechnung stellt. Zu den steuerlich abzugsfähigen Handwerkerleistungen gehören dann zum Beispiel Wartungskosten für Heizung oder Aufzug, die Legionellenprüfung oder die Schornsteinfegerkosten.

Betriebskosten für Hausmeister, Winterdienst, Hausreinigung, Gartenpflege oder Ungezieferbekämpfung können als haushaltsnahe Dienstleistungen von der Steuerschuld abgezogen werden.

Bei der Steuererklärung dürfen immer nur die Arbeitskosten einschließlich der in Rechnung gestellten Maschinen- und Fahrtkosten sowie die Verbrauchsmittel, wie zum Beispiel Putzmittel, Streugut oder Dünger, angesetzt werden, nicht aber sonstige Materialkosten.

Der Vermieter muss – so Herr Dietrich Rühle, 1. Vorsitzender des Mieterbundes Mittelrhein e. V – in der Betriebskostenabrechnung oder in einer gesonderten Bescheinigung die einzelnen Kostenarten so aufführen, dass sie den jeweiligen Dienst- oder Handwerkerleistungen zuzuordnen sind. Außerdem müssen die jeweiligen Personal- und Materialkosten getrennt aufgeführt werden.

Nach Darstellung des Mieterbundes Mittelrhein e. V. heizte sich eine Berliner Dachgeschosswohnung im Sommer auf bis zu 46 Grad Celsius auf. Die Temperaturunterschiede zwischen innen und außen betrugen bis zu 19 Grad, mindestens aber 10 Grad Celsius. Normales Wohnen sei unmöglich gewesen, Wachskerzen in der Wohnung schmolzen, Pflanzen gingen ein und der Wellensittich habe einen Hitzschlag erlitten. Hier sollen eine fristlose Kündigung und ggf. Schadensersatzansprüche möglich sein.

Der Hamburger Mieter einer Obergeschosswohnung bemängelte, dass die Sommertemperaturen tagsüber bei 30 Grad und nachts noch bei mehr als 25 Grad Celsius lagen. Selbst stundenlanges Lüften brächte keinen Erfolg. Das Gericht ging hier von einem unzureichenden Wärmeschutz aus und billigte den Mietern für die hochpreisige, qualitativ gut ausgestattete Neubauwohnung eine Mietminderung von 20 Prozent zu. Gleichzeitig, so Rechtsanwalt Franz Obst, stellvertretender Vorsitzender des Mieterbundes Mittelrhein e. V. und Vorsitzender der rheinland-pfälzischen Mietervereine, muss der Vermieter für einen den Regeln der Technik entsprechenden sommerlichen Wärmeschutz sorgen. Er muss die Mietwohnung in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand versetzen. Er kann beispielsweise Außenjalousien anbringen lassen.

Verlangen kann der Mieter Außenjalousien aber nicht, denn es ist Sache des Vermieters, wie er Sonnenschutz schafft und den Mangel „unerträgliche Hitze“ beseitigt (AG Leipzig 164 C 6049/04).

Wichtig: Mieter, die selbst eine Sonnenmarkise anbringen wollen, brauchen hierfür die Zustimmung des Vermieters. Der muss trotz seines schutzwürdigen Interesses an einer einheitlichen Fassadengestaltung grundsätzlich zustimmen, da es zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache gehört, dass sich der Mieter vor starker Sonneneinstrahlung schützen kann. Das gilt insbesondere auch dann, wenn die Markise das optische Erscheinungsbild des Hauses nicht wirklich beeinträchtigt, weil sie sich farblich anpasst (AG Schöneberg 7 C 456/11).

Stellt der Mieter aber ein – auf Platten und Kies stehendes – massives Holzschwimmbecken im Garten auf, geht dies schnell über den vertragsgemäßen Gebrauch hinaus und kann verboten sein, wie das Amtsgericht München (Az. 472 C 16138/18) entschied. Eine solche, auf Dauer angelegte bauliche Veränderung sei vom Vermieter nur zu dulden, wenn dies weder eine Substanzverletzung noch eine ästhetische Beeinträchtigung hervorrufe. Der Mieter habe zudem bei seiner konkreten Gartengestaltung auch das nachbarschaftliche Rücksichtnahmegebot zu beachten. Vorliegend hatte der Mieter das Schwimmbecken unmittelbar an der Grundstücksgrenze zu seiner Nachbarin errichtet und dort in direkter Blickflucht von deren Terrasse. Das Amtsgericht München wertete dies sowohl als ästhetische Beeinträchtigung, als auch als Verstoß gegen das nachbarschaftliche Rücksichtnahmegebot, da eine Platzierung im hinteren Bereich des Grundstücks ohne weiteres möglich gewesen wäre. Die Richter verurteilten den Mieter daher zur vollständigen Beseitigung des Schwimmbeckens.

Mieter sollten sich also zunächst mit ihrem Vermieter abstimmen, rät die 3. Vorsitzenden und Geschäftsführerin des Mieterbundes Mittelrhein e. V, Frau Andrea Meierhans, Mietern bevor sie bauliche Maßnahmen vornehmen, die zudem mit nicht unerheblichen Kosten verbunden sind.

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Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 255/18) kann ein Vermieter eine Mieterhöhung für eine Wohnung in der Stadt Stein nicht mit dem Mietspiegel der Stadt Fürth begründen. Die beiden Städte seien nicht miteinander vergleichbar. Eine Vergleichbarkeit beider Gemeinden ist, nach Angaben von Rechtsanwalt Franz Obst, stellvertretender Vorsitzender des Mieterbundes Mittelrhein e. V. und Vorsitzender der rheinland-pfälzischen Mietervereine, jedoch Grundvoraussetzung für die Anwendbarkeit des Mietspiegels einer anderen Stadt.

Insbesondere die Tatsache, dass in Fürth etwa 125.000 Menschen lebten, Stein dagegen nur circa 15.000 Einwohner habe, spreche laut BGH gegen eine Vergleichbarkeit beider Städte. Auch seien weder die örtlichen Einrichtungen der Grundversorgung (bspw. Krankenhäuser) oder sonstiger relevanter Einrichtungen (bspw. Kinos, Theater) noch die Infrastruktur (U- und S-Bahn) beider Städte miteinander vergleichbar. Dass beide Gemeinden – Stein und Fürth –  an die Großstadt Nürnberg angrenzen, führe nicht einer anderen Bewertung. Denn die stark divergierende Einwohnerzahl von Fürth und Stein überwiege das Merkmal der Nähe zur Großstadt.

Der Mieterbund Mittelrhein e. V. rät allen Mietern, die ein Mieterhöhungsverlangen ihres Vermieters erhalten haben, dieses umgehend auf seine Rechtmäßigkeit zu überprüfen und sich dafür ggf. Hilfe bei einem örtlichen Mieterverein zu suchen.

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Im Mietvertrag kann aber auch wirksam vereinbart werden, dass die Mieter das Treppenhaus selbst putzen und die Reinigung von Flur, Dachboden oder Keller übernehmen. Wo und in welchen Abständen geputzt werden muss, ist dann in der Hausordnung oder in einem Reinigungsplan genau beschrieben.

Nehmen einzelne Mietparteien im Haus ihre Reinigungspflicht nicht ernst, sollte der Vermieter eingeschaltet werden. Der muss auf die Einhaltung der mietvertraglich übernommenen Pflichten achten, kann den nachlässigen Nachbarn abmahnen oder von ihm Schadensersatz fordern. Der Vermieter kann eine Putzhilfe beauftragen und die Kosten hierfür dem Mieter, der das Treppenhaus nicht geputzt hat, in Rechnung stellen.

Der Vermieter darf in diesen Fällen aber nicht einfach die Reinigungsarbeiten vollständig an ein Unternehmen übertragen und die Kosten als Betriebskosten auf alle Mieter verteilen. Das wäre – so Herrn Dietrich Rühle, 1. Vorsitzender des Mieterbundes Mittelrhein e. V.  – eine Änderung der mietvertraglichen Vereinbarung, die aber nur mit Zustimmung aller Mieter im Haus möglich ist. Die haben im Mietvertag aber nicht nur die Pflicht zur Treppenhausreinigung, sondern auch das Recht hierzu übernommen. Daran darf der Vermieter nicht einseitig rütteln.

Wollen Mieter:innen von sich aus in ihre Wohnungssicherheit investieren, müssen sie bei allen baulichen Änderungen der Mietsache die Erlaubnis der Vermieter:innen einholen. Diese müssen – so der Mieterbund Mittelrhein e. V. – bei einem nachvollziehbaren Interesse der Mieter:innen kleinere Baumaßnahmen, wie den Einbau eines Türspions oder eines Sicherheitsschlosses, gestatten. Wichtig ist es aber, zu klären, was am Ende der Mietzeit mit den Investitionen passieren soll. Nach dem Gesetz ist es denkbar, dass Vermieter:innen dann die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes fordern, so dass noch einmal hohe Kosten durch den Rückbau auf  Mieter:innen zukommen können.

Der Mieterbund Mittelrhein e. V. empfiehlt hier eine sogenannte Modernisierungsvereinbarung. Darin kann festgehalten werden, dass es Mieter:innen gestattet ist, Baumaßnahmen durchzuführen, und dass diese Investitionen beim Auszug nicht beseitigt werden müssen. Geregelt werden kann beispielsweise auch, dass Vermieter:innen für den Verbleib dieser wohnwertverbessernden Sicherheitsmaßnahmen eine Entschädigung zahlen.