„Frankfurt steht fest an der Seite von Frau Azimi, Frau Mahmoudi und Sabah, und wir werden alles tun, um sie zu unterstützen. Zudem fordere ich die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die Hinrichtungen der vier kurdischen Dissidenten verhindert werden und Pejman und Mohammad mit ihren Familien in Deutschland zusammengeführt werden. Es ist höchste Zeit, dass Deutschland Verantwortung übernimmt und sich solidarisch an die Seite der Freiheitsbewegung im Iran stellt“, fordert Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin von Frankfurt am Main.

Willkürlich festgenommen und zum Tod verurteilt
Mohsen Mazloum, Mohammad (Hajir) Faramarzi, Vafa Azarbar und Pejman Fatehi wurden am 20. Juli 2022 in Urmia, Provinz West-Aserbaidschan, von Sicherheitskräften des Geheimdienstes willkürlich festgenommen, der „Kollaboration mit Israel“ angeklagt und zum Tode verurteilt. Der Oberste Gerichtshof bestätigte dieses Urteil. Seitdem wurden mehrmals die unter Folter erzwungenen Geständnisse der Männer im iranischen Staatsfernsehen ausgestrahlt. In diesem Propagandavideo gaben die Männer zu, nach Anweisungen des israelischen Geheimdienstes ein Bombenattentat in der Nähe Isfahans geplant zu haben.

Kein Kontakt zu Familie gestattet
Bisher wird den Familien der Kontakt zu ihren Angehörigen verwehrt. Die Angeklagten erhalten kein faires Verfahren und haben kein Recht auf einen unabhängigen Anwalt. Ihre Familien werden bedroht, verhört und eingeschüchtert. Inzwischen ist die Frau von Pejman Fathi, Bayan Azimi, mit ihrem fünfjährigen Sohn nach Deutschland geflohen. Auch die Ehefrau von Mohammad Faramarzi, Maria Mahmoudi ist seit wenigen Monaten hier in Sicherheit und hat sich seit gestern mit einem Hungerstreik mit den 61 im Iran inhaftierten Frauen solidarisiert um gegen die Todesstrafe allgemein zu demonstrieren.

Innerhalb weniger Minuten wurden die Männer vom Gericht zum Tode verurteilt, denn in der Islamischen Republik Iran existiert weder ein fairer Prozess noch ein Rechtsstaat. Ihre Hinrichtung könnte jederzeit vollstreckt werden. Zusammen mit den Ehefrauen von Pejman Fathi und Mohammad Faramarzi, der Bürgermeisterin Frankfurts, Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, und Behrouz Asadi appelliert die IGFM an die deutsche Bundesregierung, sich für die Rettung der unschuldigen Gefangenen einzusetzen.

Auch der politische Pate von Mohammad Faramarzi wandte sich in einer Videobotschaft an die Familie des politischen Gefangenen und kündigte seine weitere Unterstützung für das Leben und die Freiheit des Gefangenen an.

Weitere Statements:

Behrouz Asadi, Leiter Haus der Kulturen und interkulturelle Zusammenarbeit und Kommunikation (Malteser)

Wenn man die Bilanz für das Regime im letzten Jahr zieht, dann lässt sich feststellen, dass von ihm über 800 Menschen ermordet wurden und noch immer über 20.000 Menschen auf Grund von falschen Beschuldigungen, Verleumdung und aus Angst vor den eigenen Bürgern in Gefängnissen eingesperrt sind. Das Regime versucht die Vergangenheit zu erhalten und schlägt mit aller Brutalität die Proteste nieder. Urteile fällen die von der Regierung kontrollierten Gerichte auf Grund von unter Folter erpressten Geständnissen. Die jungen Menschen, die in den Gefängnissen misshandelt werden, erleiden dort schwere psychische und physische Langzeitschäden und durch die Länge der Haftstrafen werden ihre Moral und ihre Seele beschädigt.

Der Iran betreibt eine Außenpolitik, die darauf abzielt Unruhe in der Welt zu stiften und eine Innenpolitik, die jeden Gedanken an Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und Frauenrechte in Keim erstickt.

Vor zwei Tagen sind zwei junge Menschen hingerichtet worden. Viele weitere sehen sich mit diesem Schicksal konfrontiert. Die Frage ist, wie steht es um die Glaubwürdigkeit der Weltgemeinschaft, wenn sie sich für die Bewahrung der Menschenrechte einsetzen will, dies aber nur Lippenbekenntnisse bleiben. Es muss Konsequenzen geben, die dieses Regime auch spüren kann. Seit 40 Jahren gibt es die Islamische Republik und während dieser Zeit ist es zu Tausenden von Morden durch den Staat und die Justiz gekommen. Die Weltgemeinschaft hat dies gesehen aber nur mit leisen Worten verurteilt. Dies reicht nicht aus. Es war noch nie so sehr an der Zeit, dass dieses Regime für jeden neuen Mord zur Rechenschaft gezogen wird. Es muss Konsequenzen geben, die dieses Regime auch wirklich spürt. Die Botschafter und Lobbyisten dieses Regimes müssen ausgewiesen werden, denn heutzutage reichen Briefe und Stellungnahmen nicht mehr aus.

Die Revolutionsgarden müssen auf die Terrorliste gesetzt werden. Da es so viele Beweise gibt, dass es sich hierbei um eine terroristische Organisation handelt, sollte dies eigentlich nur eine Formsache sein.

Sich für die Menschenrechte und die Bewahrung der Menschenrechte einzusetzen ist kein Eingriff in die Innenpolitik des Irans. Dies ist eine schlechte Ausrede dafür nichts zu unternehmen. Lassen Sie sich nicht dazu hinreißen diesen bequemen Weg einzuschlagen. Denn dies führt dazu, dass die gesamte Jugend eines Landes bald dem Henker gegenübersteht. Wir warten auf konkrete und spürbare Reaktion der Politik.
Wir fordern die EU und besonders die Bundesrepublik Deutschland auf, alles für die Einstellung der Todesstrafe und Hinrichtungen unternehmen.

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Religiöse Intoleranz, antichristliche und antisemitische Hassverbrechen und Gewaltaufrufe haben mitten in Europa Hochkonjunktur. Nach Juden sind Christen, die am meisten angegriffene religiöse Gruppe. Dazu zählen nicht nur alltägliche Bedrohungen, Beleidigungen, Ausgrenzungen und andere Diskriminierungen, sondern auch schwerste Körperverletzungen, Morde, Brandanschläge und Messerangriffe. Schirrmacher: „Wer unsere jüdischen Mitbürger oder das Existenzrecht Israels in Frage stellt, dem muss der deutsche Staat entgegentreten!“

Auch kleine Religionsgemeinschaften brauchen Schutz
Eintreten für Religionsfreiheit bedeutet nicht nur, sich für große Religionsgemeinschaften wie Christen oder Muslime einsetzen, wenn diese diskriminiert werden. Genauso gilt es, Gläubige aus kleinen Religionsgemeinschaften, wie zum Beispiel die indigener Völker in Lateinamerika zu schützen. Im aktuellen Jahrbuch Religionsfreiheit wird dies von mehreren Autoren thematisiert. Frank Schwabe, Beauftragter der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit ist einer dieser Autoren. Er erläutert die Spiritualität der indigenen Völker als neues, wichtiges Thema der Religionsfreiheit. Die Anerkennung indigener Religionen und Weltanschauungen als grundlegende Bestandteile der Religionsfreiheit und kulturellen Vielfalt ist von zentraler Bedeutung für die nachhaltige, partnerschaftliche und friedliche Entwicklung unserer Welt. Weiter erklärt Schwabe: „Christinnen und Christen – die größte Glaubensgemeinschaft weltweit – sind von der Verletzung der Religionsfreiheit besonders betroffen. Nirgends dürfen wir in unserem Einsatz nachlassen, wie aktuelle Beispiele etwa aus Indien, China oder Nigeria zeigen. Dabei müssen wir aus Gründen der Glaubwürdigkeit den weiten Horizont der vielen Verletzungen der Religionsfreiheit beibehalten.“

Verquickung von Staat und religiösem Extremismus
In einigen Staaten erwächst die Verfolgung Andersgläubiger aus einer symbiotischen Verbindung von religiösem Extremismus mit staatlicher Macht. Iran, Myanmar, Indien, Pakistan diskriminieren und verfolgen Andersgläubige systematisch. Dazu dienen auch religiöse Unterwerfungs- und Verfolgungsgesetze, die zum Beispiel angebliche „Blasphemie“ oder „Verderben bringen auf Erden“ unter schwerste Strafen, bis hin zur Todesstrafe stellen“, kritisiert Martin Lessenthin Menschenrechtsexperte und Herausgeber der Jahrbücher. Auch die Ausgrenzung und Verfolgung von Menschen, die sich zu keiner Religion bekennen oder ihre Abwendung von der Religion öffentlich machen, steigt an. Die islamischen Republiken im Iran, Afghanistan und Pakistan treten dabei besonders in Erscheinung.

Verfolger sind totalitäre Staaten und Extremisten
„Religiöse Minderheiten sind aktuell Opfer von Verfolgung durch totalitäre Staaten wie China, Kuba, Nordkorea oder den Gottesstaat Iran. Zugleich sind sie Opfer nichtstaatlicher extremistischer Bewegungen. Religiös.extremistische Verfolger sind unter anderem Islamischer Staat, al-Qaida, al-Shabaab in Somalia, Hisbollah im Libanon, Huthi Milizen im Jemen, Hamas und Islamischer Dschihad in den Palästinensergebieten, Hindu-Extremisten in Indien, Boko Haram und islamistische Fulani-Milizen in Nigeria,“ erläutert Lessenthin weiter.

In Staaten wie Kuba und Nicaragua werden Repräsentanten von Religionsgemeinschaften systematisch unter Druck gesetzt, ihre Loyalität zur Staatsführung zu dokumentieren. Wenn sie sich widersetzen, drohen Inhaftierung, Isolation und Zwang gegen andere Gläubige oder Angehörige. „Markenzeichen deutscher Außenpolitik“ müsse immer „verlässliches und engagiertes Eintreten für die Opfer von religiöser Diskriminierung und anderen Menschenrechtsverletzungen“ sein. Jeder politisch Verantwortliche, der mit Deutschland ins Gespräch kommen oder gute Wirtschaftsbeziehungen nutzen möchte müsse wissen, dass er „an seinem Eintreten für Glaubens- und Weltanschauungsfreiheit gemessen werde“, so der Menschenrechtsexperte.

Thomas Schirrmacher, Martin Lessenthin und Martin Warnecke (Hg.). Jahrbuch Religionsfreiheit 2022/23. Studien zur Religionsfreiheit Bd. 40. Verlag für Kultur und Wissenschaft: Bonn, 2023. ISBN 978-3-86269-281-1. Pb. 248 S. DOI: 10.59484/JBNK6921.Das Standardwerk zur Religionsfreiheit 2022/23 und das Standardwerk zur Verfolgung von Christen 2022/23 in einem Wendebuch zusammengebunden – jedes Jahrbuch beginnt auf einer Seite des Umschlages. Herausgegeben für den Arbeitskreis für Religionsfreiheit der Deutschen und Österreichischen Evangelischen Allianz und die Arbeitsgemeinschaft Religionsfreiheit der Schweizerischen Evangelischen Allianz, das Internationale Institut für Religionsfreiheit und die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte von Thomas Schirrmacher, Martin Lessenthin und Martin Warnecke. Die aktuellen Ausgaben sind als zum Wendebuch zusammengebundenes Jahrbuch für insgesamt 14 Euro (bis 2022 12 Euro) im Buchhandel erschienen. Link zu den Jahrbüchern.

Zitate:

Der 7.10.2023 war auch religionsgeschichtlich eine Zäsur. Das Massaker der Hamas war das brutalste Pogrom seit dem Holocaust. Seit dem Ende der Shoah wurden an einem einzigen Tag noch nie so viele Juden ermordet. Die 1400 Ermordeten starben, weil sie Juden oder arabische Bürger des jüdischen Staates waren. Darauf erfolgte ein weiterer Beschuss Israels aus Gaza und eine weltweite Welle des Antisemitismus. Eine solche allgemeine Angst unter Jüdinnen und Juden habe ich noch nicht erlebt.
Adornos Perspektive eines Zustandes, „in dem man ohne Angst verschieden sein kann“ wurde für Jüdinnen und Juden außerhalb Israels weltweit außer Kraft gesetzt. Und damit ist für sie auch ihre Religionsfreiheit außer Kraft gesetzt.
Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft

China ist aus einer Vielzahl von Gründen der Lackmustest darauf, ob religiöse Toleranz auf diesem Planeten eine Zukunft behält. Oder ob mit Verfolgung, auch Vernichtung von Andersdenkenden und Andersglaubenden, zuletzt mit militärischen Überfällen auf Länder mit anderen Grundwerten – wie dem Überfall der Diktatur Russland auf die Demokratie Ukraine – das uralte Kennzeichen der religiösen Verfolgung wieder stärker werden wird. Die Frage des Umgangs der freien Welt mit China ist also viel mehr eine Frage auch der globalen Religionsfreiheit und des globalen Schutzes von religiösen Gemeinschaften vor staatlicher und anderer Verfolgung als es auf den ersten Blick den Anschein haben mag.
Michael Brand, Sprecher der CDU/CSU-Fraktion für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Die Religionsfreiheit wird nicht nur vielfältig verletzt; sie ist zugleich manchen Projekten autoritärer Umdeutung ausgesetzt, die ihren Charakter eines universalen Freiheitsrechts verdunkeln kann. Ein krasses Beispiel ist der Versuch von Staaten wie Pakistan, Ägypten, Russland oder Malaysia, drakonischen Blasphemiegesetzen eine vordergründige menschenrechtssemantische Deckung zu verleihen – mit der Konsequenz, dass eine ins Autoritäre verbogene Religionsfreiheit dabei systematisch zum Antipoden von Meinungsfreiheit, Kunstfreiheit und anderen diskursiven Freiheitsrechten gerät. Auch für konservative religiös konnotierte traditionelle Familienwerte wird die Religionsfreiheit gern in Anschlag gebracht – oft mit polemischer Stoßrichtung gegen emanzipatorische Forderungen in Richtung Gender-Gerechtigkeit. Ideologisch tonangebend ist dabei Russland, das mit Rückendeckung der Russisch-Orthodoxen Kirche die Religionsfreiheit gleichsam zum Anti-Menschenrecht gegen eine vermeintlich dekadente Liberalität aufbauen möchte und damit den Universalismus der Menschenrechte im Ganzen bedroht.
Heiner Bielefeldt, Prof. für Menschenrechte und Menschenrechtspolitik an der Universität Erlangen-Nürnberg.

Weitere Informationen zum Thema Religionsfreiheit auch im aktuellen IGFM-Sonderheft

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Der 28. November ist in der Ukraine der Gedenktag für die Opfer des Holodomor.

Nach Angaben der IGFM arbeiten zur Zeit internationale Menschenrechtsanwälte zusammen mit ukrainischen Staatsanwälten an einer Dokumentation dieser Verbrechen. Nach Fertigstellung soll Russland erneut vor dem Internationalen Strafgerichtshof angeklagt werden.

Folgende Beispiele werden von der IGFM genannt:

In Tschernihiw fanden 20 Zivilisten durch russische Splitterbomben den Tod, als sie am 16. März 2022 vor einem Supermarkt in der Schlange standen. Auch die Belagerung von Mariupol ist zu erwähnen. Die Nahrungsmittelversorgung der Stadt wurde unterbrochen. Humanitäre Hilfskorridore wurden blockiert oder bombardiert.

In der gesamten Ukraine kam es zur Zerstörung von Nahrungsmittel- und Wasservorräten sowie von Energiequellen. Städte wie Mykolajiw im Süden hatten schon kurz nach dem Überfall kein Trinkwasser mehr, da russische Truppen die für die Versorgung entscheidende Pumpstation erobert hatten. 

Russland verhindert Exporte ukrainischer Lebensmittel. Staatlichen Berichten zufolge wurden 2023 allein in den Monaten Juli und August 270.000 Tonnen Lebensmittel zerstört.

Dass Russland versucht, die Ukraine auszuhungern, erinnert an die unheilvolle Geschichte: 1932/33 starben im von Stalin verursachten Holodomor Millionen Ukrainer den Hungertod.

In einer Resolution des UN-Sicherheitsrates aus dem Jahr 2018 wurde der Einsatz von Hunger als Kriegswaffe verurteilt. Bei der Überarbeitung des römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs 2019 wurde diesem Straftatbestand Nachdruck verliehen.

Die IGFM fordert ein Ende des Einsatzes von Hunger als Waffe und die sofortige Einstellung des Beschusses von Verteilungspunkten für humanitäre Hilfe, Getreidelagern, kritischer Infrastruktur und des Energiesystems der Ukraine.