Kilian Baumann
Nationalrat BE, Mitglied WAK

Konkrete Schritte zur Förderung des Tierwohls sind überfällig. Das bestätigen auch der Bundesrat und die Mehrheit der Kantone: Nutztiere sind immer noch ungenügend vor Tierleid geschützt. Die Konsument*innen erwarten, dass das Tierwohl in der Nutztierhaltung gestärkt wird. Davon profitieren die Tiere und die Umwelt.

Eine Mehrheit der bürgerlichen Parteien wehrt sich jedoch gegen Verbesserungen und verhinderte jegliche Kompromissvorschläge, wie sie die GRÜNEN eingebracht haben. Statt gemeinsame Lösungen zu finden, reissen sie die Gräben in der Agrarpolitik weiter auf.

Fast drei Viertel der fossilen Energie stammt aus dem Ausland, der weitaus grösste Teil sind Öl und Gas. Rund 7% der gesamten Energie stammt aus Russland. Für Aline Trede, Fraktionspräsidentin der GRÜNEN ist klar: «Um das Klima zu schützen und um selber über unsere Energieversorgung entscheiden zu können, müssen wir weg von Öl und Gas. Die GRÜNEN sagen deshalb Ja zur Gletscher-Initiative, die genau dies verlangt.» «Die Ablehnung der Gletscher-Initiative durch bürgerliche Parteien ist verantwortungslos und gefährdet unsere Versorgungssicherheit», so Trede weiter.

Zusätzlich reichen die GRÜNEN in der Frühjahrssession ihr eigenes Energie-Vorstosspaket ein. «Wir müssen aufhören, mit dem Erarbeiten von fossilen Scheinlösungen wie «Power Loop». Auch Gaskraftwerke als Notreserve sind keine nachhaltige Lösung. Stattdessen müssen Energiesparen belohnt und die erneuerbaren Energien massiv ausgebaut werden», erläutert Kurt Egger, Nationalrat TG, den Grundgedanken des Vorstosspakets.

Grüne Energie-Vorstösse:

• Aktionsplan «Weg vom russischen Gas»
  Fast die Hälfte des in der Schweiz verbrauchten Erdgas stammt aus Russland. Statt nach neuen Lieferländern zu suchen, soll die Schweiz jetzt vorwärts machen bei der Energie-Einsparung, Effizienz und dem Ausbau der Erneuerbaren.
   
• Impulsprogramm Energiesparen
  Die sauberste Energie ist die Energie, die gar nicht verbraucht wird. Der Bundesrat soll mit den Kantonen ein ehrgeiziges Impulsprogramm erarbeiten und umsetzen, dank dem bis 2030 4 TWh und bis 2050 12 TWh Strom eingespart werden. Dazu soll er nicht nur auf Effizienz, sondern auf echte Einsparungen setzen, wie weniger Verkehr oder die das Abschalten unnötiger öffentlicher Beleuchtung.
   
• Elektrische Widerstandsheizung in fünf Jahren ersetzen
  Elektroheizungen sind Stromfresser, die ebenso wie fossile Heizsysteme durch effiziente und erneuerbare Alternativen ersetzt werden müssen. Dazu soll der Bund zusätzliche Mittel freigeben. Mit dieser Massnahme lässt sich ungefähr die Jahresproduktion des AKW Beznau I wegsparen.
   
• Notversorgung ohne Gaskraft
  Statt Gaskraftwerke auf Reserve zu bauen, muss der Bund jetzt in die nötigen Alternativen investieren. Die GRÜNEN fordern vom Bundesrat, dass er für das vorgesehenen Investitionsvolumen von 700 bis 900 Millionen Franken fossilfreie Alternativen für die Spitzenlastabdeckung erarbeitet.
   
• AKW-Langzeitbetriebskonzept
  Bundesrat und rechtsbürgerliche Parteien wollen die Schweizer Uralt-AKW länger laufen lassen. Die GRÜNEN verlangen, dass die Kriterien für den Langzeitbetrieb laufend verschärft werden. Nur so kann die Sicherheit der Bevölkerung gewährleistet werden. Das  Langzeitbetriebskonzept muss endlich im Kernenergiegesetz festgeschrieben werden.
   
• Klima-Departement schaffen
  Der Bundesrat ist gegenwärtig weder personell noch organisatorisch auf der Höhe, um den Herausforderungen an Schutz des Klimas und der Biodiversität zu begegnen. Es braucht ein Departement, das analog dem neuen Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz in Deutschland die grösste Herausforderung des Jahrhunderts ins Zentrum des Staates stellt. Die personelle Zusammensetzung des Bundesrats dagegen entscheidet sich spätestens nach den Wahlen 2023.

Bereits in der Wintersession hatten die GRÜNEN mehrere Vorstösse eingereicht, um die Energieverschwendung zu bekämpfen. Der Bundesrat ist bereit, Massnahmen gegen «Betrieb ohne Nutzen» zu prüfen. Hängig ist auch noch ein Vorstoss der GRÜNEN für eine Solarpflicht auf geeigneten Dächern und Fassaden. Zudem lancieren die GRÜNEN gemeinsam mit der SP die Klimafonds-Initiative, mit der die nötigen Investitionen in den Schutz von Klima und Biodiversität und die Versorgungssicherheit garantiert werden sollen.

Trotz der katastrophalen Situation von Geflüchteten beispielsweise in Moria oder Afghanistan: Der Bund erlaubte es solidarischen Gemeinden, Städten und Kantonen bisher nicht, selbst Flüchtlingskontingente aufzunehmen. «Bisher hat sich der Bundesrat immer hinter der aktuellen Gesetzeslage versteckt, wenn die Städte sich solidarisch zeigen wollten», so Präsident Balthasar Glättli. «Das soll nicht mehr möglich sein.» Die Fraktion der GRÜNEN verlangt deshalb in einer parlamentarischen Initiative, dass Gemeinden und Kantone selbst zusätzliche Gruppen von Geflüchteten aufnehmen können. Im Gegenzug sollen sie dafür auch an der Finanzierung beteiligen. Der Entscheid über die Gewährung von Asyl verbleibt beim Bund.

Solidarische Städte unterstützen grüne Initiative
Das Anliegen der Initiative wird auch von Städten wie Bern, Genf und Zürich unterstützt. «Menschen in grösster Not zu helfen, ist unsere Pflicht – es ist unverständlich, dass dies in der sonst so föderalistischen Schweiz nicht möglich ist», meint Franziska Teuscher, zuständige Gemeinderätin aus Bern. Und Alfonso Gomez, Gemeinderat der Stadt Genf, ergänzt: «Solidarität mit Flüchtenden in Notlagen zu verhindern, ist unserer humanitären Tradition nicht würdig. Das muss sich ändern!».

Auch Raphael Golta, Sozialvorsteher der Stadt Zürich, äussert sich unterstützend: «Die Stadt Zürich ist bereit, mehr geflüchtete Menschen aufzunehmen. Ich unterstütze alle Bestrebungen, die dies künftig möglich machen.»

Humanitäre Tradition auf föderalistischer Ebene stärken
Bern, Genf und Zürich sowie 13 weitere Schweizer Städte setzen sich seit langem gemeinsam als Allianz «Städte und Gemeinden für die Aufnahme von Flüchtlingen» beim Bund für die Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge ein und haben auch die Kampagne «Evakuieren jetzt!» unterstützt und sich in deren Rahmen für eine aktivere Flüchtlingspolitik der Schweiz und die Aufnahme von grösseren Flüchtlingsgruppen eingesetzt. Der Vorstoss der GRÜNEN will dafür die rechtlichen Grundlagen schaffen und so die humanitäre Tradition der Schweiz auf föderalistischer Ebene stärken.

• Zum Aufruf der städtischen Exekutiv-Politiker*innen 
• Zum Appell