„Wir freuen uns, dass die Bundesregierung Änderungen im Bereich der sexuellen und reproduktiven Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen plant, die langjährigen Forderungen des djb umfassend umsetzen. Insbesondere begrüßen wir auch die Ergänzung des Verfolgungstatbestands um den Verfolgungsgrund der „sexuellen Orientierung“ als Verbrechen gegen die Menschlichkeit.“, sagt Ursula Matthiessen-Kreuder, Präsidentin des djb.

Obwohl der Entwurf die Opferrechte von Betroffenen sexualisierter und reproduktiver Ge-walt erheblich ausweitet, regt der djb insbesondere an, die Anknüpfung dieser Rechte an eine Verletzung abschließend aufgezählter Individualrechtsgüter zu streichen. Dies könnte dazu führen, dass diese erweiterten Rechte möglicherweise nicht für alle Betroffenen von geschlechtsbezogener, sexualisierter und reproduktiver Gewalt garantiert sind. Insbesondere Formen geschlechtsbezogener Verfolgung, die ohne Verletzung der sexuellen oder reproduktiven Selbstbestimmung begangen werden, wären nicht erfasst. Außerdem sollten alle Völkerstraftaten zur Nebenklage, Beistandsbestellung und kostenlosen psychosozialen Prozessbegleitung berechtigen.

„Für eine effektive Bekämpfung von geschlechtsbezogener, darunter sexualisierter und reproduktiver, Gewalt bedarf es nicht nur Gesetzesänderungen, sondern im zweiten Schritt auch einer entsprechenden Verfolgungspraxis. Die Verfolgung und Anklage derartiger Taten müssen priorisiert werden und kumulativ erfolgen und benötigen geschultes Ermittlungspersonal.“, so Dilken Çelebi, LL.M., Vorsitzende der djb-Strafrechtskommission.

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Ursula Matthiessen-Kreuder, Präsidentin des djb, begrüßt die vielfältigen Gäste, die in Präsenz und online teilnehmen. „In den letzten 75 Jahren hat der djb viel erreicht. Heute möchten wir diese Erfolge würdigen, indem wir den Blick weiten. Ich freue mich, mit unseren spannenden Gästen darüber zu diskutieren, wie feministische Außenpolitik die globalen Konflikte unserer Zeit, humanitäre Krisen, Terror und Krieg, angehen kann.“, sagt die djb-Präsidentin.

Danach begrüßt auch Prof. Dr. Julia von Blumenthal, Präsidentin der Humboldt-Universität zu Berlin die Teilnehmenden. Anschließend spricht Schirmherrin Elke Büdenbender, Verwaltungsrichterin und Ehefrau von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, ein Videogrußwort.

Die Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock, LL.M., spricht über feministische Außenpolitik. Sie sagt: „Es geht immer um die Menschen, um den Einzelfall, auch wenn sich daraus noch keine Politik ableiten lässt. Das Licht auf die Menschen, die nicht selbst für sich sprechen können, grell zu machen, ist Teil feministischer Außenpolitik.“ Es folgt ein Gespräch mit Prof. Dr. Susanne Baer, LL.M., Humboldt-Universität zu Berlin, Dilken Çelebi, LL.M., Vorsitzende djb-Kommission Strafrecht, und Prof. Dr. Leonie Steinl, LL.M., Universität Münster. Prof. Dr. Susanne Baer sagt: „Der Juristinnenbund zeigt seit 75 Jahren, dass Grund- und Menschenrechte gelebt und immer wieder eingefordert werden müssen. Das gilt auch für einen Klassiker wie die Gleichheit – und erst recht für die Gleichberechtigung der Geschlechter. Null Toleranz für Diskriminierung!“ Die Veranstaltung wird von Valentina Chiofalo, Vorsitzende djb-Kommission Europa- und Völkerrecht, moderiert.

Gegründet wurde der djb am 28. August 1948 in Dortmund. Der Verein versteht sich als Nachfolgeorganisation des 1914 ins Leben gerufenen „Deutschen Juristinnen-Vereins“ (DJV), der die Zulassung von Frauen zu juristischen Berufen erkämpft hatte, jedoch 1933 nach der nationalsozialistischen Machtergreifung seine Arbeit einstellte. Unter den sieben Gründerinnen des djb war auch die Pionierin Elisabeth Selbert, die im Parlamentarischen Rat für die Aufnahme des Gleichberechtigungsgrundsatzes im Grundgesetz sorgte.

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„Wir freuen uns, dass der Gesetzgeber hier endlich tätig wird. Insbesondere begrüßen wir die geplante abstammungsrechtliche Gleichstellung von Zwei-Mütter-Familien und den verbesserten Gewaltschutz für den gewaltbetroffenen Elternteil“, sagt Ursula Matthiessen-Kreuder, djb-Präsidentin.

Dass die rechtliche Elternschaft für die (Ehe-)Partnerin der Geburtsmutter künftig genauso möglich sein soll wie bislang für den (Ehe-)Partner, ist für Zwei-Mütter-Familien ein maßgeblicher Fortschritt. Sie sind bislang auf die Adoption angewiesen. Auch die sogenannte Elternschaftsvereinbarung bietet Eltern in Regenbogenkonstellationen eine begrüßenswerte Möglichkeit, verbindliche Vereinbarungen zur Elternschaft sowie zu Sorge- und Umgangsrechten zu treffen. Im Mai hatte der djb gemeinsam mit dem Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD), der Initiative Nodoption und der Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule Juristen (BASJ) Leitplanken für die Reform des Abstammungsrechts vorgelegt.

Es gibt jedoch auch Anlass zur Kritik an den Eckpunkten: In den Vorschlägen zum Abstammungsrecht deutet sich eine Stärkung der biologischen Vaterschaft auf Kosten der bislang priorisierten sozial-familiären Beziehung an. „Eine solche Höhergewichtung der Blutsbande lässt sich nicht mit dem Kindeswohl begründen, denn für das Kind stehen elterliche Fürsorge und Verantwortung im Zentrum, nicht die genetische Verwandtschaft“, gibt Prof. Dr. Anna Lena Göttsche, Vorsitzende der djb-Kommission Familien-, Erb- und Zivilrecht, zu bedenken.

Die vorgeschlagene Hervorhebung des Wechselmodells als Leitmodell der Betreuungsmodelle sowohl bei gerichtlichen Anordnungen als auch bei Trennungsberatungen sieht der djb kritisch. Diese Verengung lässt zu viele wichtige Faktoren im Hinblick auf das Kindeswohl in Trennungssituationen außer Acht. Darüber hinaus wird das Konzept viele Mütter, die die Kinder vor der Trennung überwiegend betreut haben und deshalb auf Unterhaltsleistungen angewiesen sind, vor weitere Herausforderungen stellen. Denn die vor Kurzem vorgestellten Reformpläne im Unterhaltsrecht sollen es unterhaltspflichtigen Elternteilen (überwiegend Väter) ermöglichen, sich von ihren Umgangskosten zulasten der Unterhaltsberechtigten (überwiegend Mütter) zu entlasten. Auch dazu hat sich der djb positioniert. Damit würde das Armutsrisiko für die häufig auch nach einer Trennung nur teilzeitbeschäftigten Mütter und ihre Kinder noch verschärft.

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Die Düsseldorfer Tabelle enthält standardisierte Vorgaben für den Unterhalt der Kinder in Scheidungs- und Trennungsfamilien. Nur auf der ersten Einkommensstufe wird der Unterhalt für Kinder in der Mindestunterhaltsverordnung festgelegt, im Übrigen beruhen die Beträge auf der Abstimmung des Deutschen Familiengerichtstages und der Oberlandesgerichte. Deshalb hat die Tabelle nur eingeschränkt Gesetzeskraft, ist aber in der Praxis nahezu immer Maßstab für den Kindesunterhalt.

Der Verordnungsgeber hat den Mindestunterhalt der ersten Einkommensgruppe um fast 10 Prozent angehoben. Der Mindestunterhalt für ein Kind bis fünf Jahre steigt beispielsweise von 437 € auf 480 € monatlich. Für ein Kind von zwölf Jahren erhöht sich der Mindestunterhalt von 588 € auf 645 €. Die Anhebung um 10 Prozent setzt sich allerdings bei den Kindern nicht durch, deren Eltern in höhere Einkommensgruppen eingestuft werden. Denn die Einkommensgruppen wurden durch die Oberlandesgerichte ebenfalls angehoben. Die Anhebung um jeweils 200 € bewirkt, dass die Unterhaltssteigerung bei den Kindern mit nur 5 Prozent deutlich geringer ausfällt, als die Teuerungsrate es an sich vorgeben würde. Daneben sind auch die Selbstbehaltssätze der Unterhaltspflichtigen angehoben worden. Die Anhebung geht zu Lasten der unterhaltsberechtigten Kinder, weil mehr Kinder in den Mindestunterhalt rutschen als bisher. So erhalten die betreffenden Kinder gerade keinen inflationsgerechten Ausgleich.

Damit führt auch die Düsseldorfer Tabelle 2024 einen aus Sicht der betreuenden Elternteile negativen Trend fort: Kinder von barunterhaltspflichtigen Geringverdienenden erhalten höchstens den Mindestunterhalt, während Kinder Besserverdienender verhältnismäßig wenig vom guten bis sehr guten Einkommen des barunterhaltspflichtigen Elternteils profitieren.

Ob das vom Gesetzgeber so mitgetragen würde, der den erheblichen Preisanstieg zum Anlass genommen hat, den Mindestunterhalt um 10 Prozent anzuheben, bleibt völlig unklar. „Die alljährlich wiederkehrende Unzufriedenheit mit der Umsetzung der Mindestunterhaltsverordnung zeigt ein demokratisches Defizit.“, so Prof. Dr. Anna Lena Göttsche, Vorsitzende der djb-Kommission Familien-, Erb- und Zivilrecht. Es wird Zeit, dass der Gesetzgeber Verantwortung für die gesamte Düsseldorfer Tabelle und die Gestaltung des Kindesunterhalts für alle Einkommensgruppen übernimmt.

Der Beitrag Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes: Ein bedeutender frauenpolitischer Schritt zur Stärkung der reproduktiven Selbstbestimmung! erschien zuerst auf Deutscher Presseindex.

Wir freuen uns sehr!

Der Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ zeichnet jährlich erfolgreiche zivilgesellschaftliche Projekte aus, die das Grundgesetz im Alltag auf kreative Weise mit Leben füllen und damit die aktive Demokratie gestalten und Toleranz in der Gesellschaft fördern. Ziel ist es, bewährte und erfolgreiche Projekte zu würdigen und ihnen mehr Sichtbarkeit zu verschaffen. Gesucht werden Vorbilder und Erfolgsgeschichten der engagierten Zivilgesellschaft, die als „Best-Practice-Beispiele“ zur Inspiration und Motivation dienen.

In „Justitias Töchter“ sprechen die Gastgeberinnen des Podcasts, Selma Gather und Prof. Dr. Dana-Sophia Valentiner über feministische Themen im Recht und mit Frauen über Recht. Sie erklären, analysieren und ordnen ein: von der Rechtmäßigkeit von Frauenquoten über die geschlechtliche Selbstbestimmung bis zu feministischer Zeitpolitik.

Regelmäßig behandelt der Podcast rechtspolitische Forderungen und aktuelle Entwicklungen in Rechtsprechung und Gesetzgebung zur Gleichstellung der Geschlechter. Mit seinem Anliegen, juristische Themen auch für Nicht-Jurist*innen verständlich aufzubereiten und das Bewusstsein für die rechtlichen Aspekte der Geschlechtergerechtigkeit zu schärfen, richtet sich der Podcast an ein breites Publikum.

Alle der inzwischen 39 Folgen sind bei Spotify, Apple-Podcasts und Soundcloud zu hören.

Der Beitrag djb gratuliert Claudia Goldin zum Nobelpreis und begrüßt die längst überfällige Würdigung der Forschungen zum Gender Pay Gap erschien zuerst auf Deutscher Presseindex.

Der djb begrüßt, dass im Referent*innenentwurf des Bundesministeriums der Justiz unter anderem das Schriftformerfordernis bei einer Strafantragstellung gestrichen und eine elektronische Strafantragstellung dadurch vereinfacht wird. „Betroffenen von digitaler Gewalt eine möglichst einfache elektronische Strafantragstellung zu ermöglichen, ist angesichts der Vielzahl an rechtsverletzenden Inhalten, denen sie ausgesetzt sein können, dringend geboten“, sagt Anke Stelkens, Vorsitzende der nichtständigen Kommission Digitales im djb. Mit der Regelung im Entwurf wird eine wichtige Forderung des djb zum digitalen Gewaltschutz umgesetzt. Darüber hinaus sollte jedoch eine bundeseinheitliche Möglichkeit der elektronischen Anzeigeerstattung geschaffen werden.

Mit einer möglichst barrierefreien Anzeigen- und Antragstellung ist es außerdem nicht getan: Der djb betont erneut seine Forderung nach flächendeckenden Schwerpunktstaatsanwaltschaften im Bereich digitaler Gewalt, die mit dem Gesamtphänomen digitaler Gewalt, auch bildbasierter sexualisierter Gewalt, und deren Folgen für Betroffene vertraut sind. „Auch bedarf es verpflichtender Fortbildungsveranstaltungen für Polizeibeamt*innen, Staatsanwält*innen und Richter*innen zum Thema geschlechtsspezifischer Gewalt mit besonderem Augenmerk auf ihre digitalen Formen“, sagt die Vorsitzende der Strafrechtskommission Dilken Çelebi. Ferner muss der Schutz gefährdeter Zeug*innen effektiviert werden. Betroffene digitaler Gewalt schrecken vor Strafanzeigen zurück, wenn dies zu einer Offenbarung ihrer persönlichen Daten führen kann. Bisher geltende Schutzmaßnahmen kommen in der Praxis nicht genügend zur Geltung und sind rechtstechnisch zu vage formuliert. Die Pflicht zur Angabe einer Privatanschrift im Strafverfahren sollte daher ganz grundsätzlich überdacht werden.

Im von der Bundesregierung im April 2023 vorgelegten Eckpunktepapier für ein Gesetz gegen digitale Gewalt sieht der djb die Chance, eine echte Digitalisierung der Justiz mit Blick auf die Verfahren im Kontext digitale Gewalt auf den Weg zu bringen, einhergehend mit einer Erweiterung und Erleichterung des Zugangs zum Recht.