Die Entscheidungen haben bundesweite rechtliche Relevanz, denn sie fordern die Berücksichtigung individueller Umstände bei der Ermittlung des Bodenrichtwertes, wie sie nach Meinung der Bundesvereinigung gegen Fluglärm e.V. bei einer starken Belastung einer Wohnnutzung durch Fluglärm gegeben sind.

Darüber hinaus begründen die Entscheidungen ernsthafte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Rechtsgrundlage für die Grundstücksbewertung nach dem neuen Grundsteuerrecht. Denn dies verletze den allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG, der für das Bewertungsrecht ein Gebot der realitäts- und relationsgerechten Grundstücksbewertung begründet. So sei bereits nicht eindeutig, was der genaue Belastungsgrund der Grundsteuer sein solle und wie daher überprüft werden könne, ob die durch das Bewertungssystem erreichten Bewertungsergebnisse „relationsgerecht“ seien, also tatsächlich bestehende Wertunterschiede angemessen abbilden könnten. Gerade solche durch Fluglärm belastete und in einer nicht begehrten Lage befindlichen Grundstücke würden so überbewertet.

Die Bundesvereinigung gegen Fluglärm e.V. empfiehlt den betroffenen Immobilieneigentümern im Nahbereich von Flughäfen, die Grundsteuerwertfeststellung des Finanzamtes innerhalb der Monatsfrist eingehend zu prüfen, ob individuelle Wertabschläge für die Belastung mit Fluglärm aus dem Bescheid hervorgehen und im Zweifel fristgerecht Einspruch einzulegen.

Für die Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern und Hamburg sind die Entscheidungen ohne Bedeutung. Dort sind die Bodenrichtwerte ab 2025 nicht mehr grundsteuerrelevant.

Zum Hintergrund:

• Finanzgericht Rheinland-Pfalz gibt Eilanträgen zur Grundstücksbewertung nach dem neuen Grundsteuer- und Bewertungsrecht statt

Die Goldgräberstimmung der Luftfrachtbranche während der Coronazeit ist vorbei. Immer mehr Logistikunternehmen verlagern ihre Transporte von der Luft zurück auf Straße und Schiene, was auch zu einer dringend notwendigen Reduzierung insbesondere des nächtlichen Fluglärms an den Frachtflughäfen beitragen kann. Die BVF erwartet auch für DHL eine ähnliche Entscheidungsentwicklung. Ein weiter Ausbau des Frachtflughafens Leipzig erscheint vor diesem Hintergrund obsolet.

Carl Ahlgrimm, Präsident der Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF), betont:
 
"Der Luftfrachttransport ist eine relevante Quelle von Treibhausgasemissionen. Es ist daher vernünftig, die  Luftfracht so weit wie möglich zurück auf Straße und Schiene zu verlagern. Dies gilt auch für interkontinentale Fracht, bei der längere Transportzeiten in der Regel akzeptiert sind."

„Nicht die Fracht braucht die Nacht, sondern der Mensch braucht sie, um sich bei ungestörtem Schlaf erholen zu können“, bekräftigt Ahlgrimm den Anspruch auf die gesetzliche Nachtruhe.

Die BVF fordert eine transparente Kennzeichnungspflicht für Flugwaren, um den Verbrauchern die Möglichkeit zu geben, die mit dem Transport verbundenen Treibhausgasemissionen zu erkennen. Gleiches gilt auch für die Flugtickets im Passagierverkehr, vergleichbar mit den Warnhinweisen auf Tabakwaren. Derzeit ist es für Konsumenten nicht ersichtlich, welche Treibhausgasemissionen mit der Entscheidung für einen Weg über den Luftverkehr anfallen. 
 

Dazu erklärt der Präsident der BVF, Carl Ahlgrimm: „Der Luftverkehr muss als klimaschädlichste Form der Mobilität seinen Wachstumskurs endlich verlassen. Die Zahl der planbaren Starts und Landungen an den deutschen Verkehrsflughäfen muss bis 2030 um 20 Prozent reduziert werden. Eine derartige jährliche Absenkung um 3% ist aus Klimaschutzgründen geboten und rechtlich durch eine Änderung des Luftverkehrsgesetzes machbar, wie ein Rechtsgutachten im Auftrag der BVF zeigt.“

Florian Schöne, Geschäftsführer des DNR, ergänzt: „Ein zentraler Grund für das Luftverkehrswachstum sind Subventionen und Steuerbefreiungen, die den Luftverkehr gegenüber der Bahn massiv privilegieren. Das ist klimapolitisch unverantwortlich, marktverzerrend und sozial ungerecht. Die Einführung einer Kerosinsteuer auf innereuropäische Flüge und einer Mehrwertsteuer auf Flugtickets ins Ausland sind daher genauso überfällig wie die weitere Verringerung der Zertifikatsmenge im EU-Emissionshandel“.

Heike Schoon, Vorständin von Robin Wood ergänzt: „Bei der heutigen Konferenz versuchen die Vertreter*innen der Flugverkehrs-Lobby ihre Branche als klimaneutral und innovativ darzustellen. Dieses Greenwashing stinkt zum Himmel. Fliegen ist die klimaschädlichste Form, mobil zu sein. Für wirksamen Klimaschutz muss der Flugverkehr schnell drastisch reduziert werden. Hier steht die Bundesregierung in der Pflicht. Statt klimaschädlicher Subventionen fürs Fliegen brauchen wir massive Investitionen in eine konsequent sozial- und klimagerechte Mobilität für alle – insbesondere mit einem gut ausgebauten und günstigen Bahnverkehr.“

Kerstin Haarmann, Bundesvorsitzende des VCD, hebt hervor: „Eine Milliarde Euro lassen sich durch die im Koalitionsvertrag geplante Erhöhung der Luftverkehrssteuer für den Bundeshaushalt erzielen. Die Bundesregierung muss endlich liefern, um schnell und wirksam der massiven Subventionierung des klimaschädlichsten Verkehrsträgers, dem Fliegen, entgegenzuwirken. Daher sollten die bisherigen Sätze der Luftverkehrsteuer um 50 Prozent erhöht werden. Insbesondere extreme Langstrecken – die aus Klimasicht am schlimmsten sind – müssen zusätzlich besteuert werden.“

Ein neues Rechtsgutachten der Bundesvereinigung zeigt Möglichkeiten auf, die Start- und Landerechte im Luftverkehr zu reduzieren. Diese Maßnahme könnte aktuell den wichtigsten Beitrag zur Verringerung der Treibhausgasemissionen des Luftverkehrs leisten. Vor dem Hintergrund der am Montag in Hamburg stattfindenden 3. Nationalen Luftfahrtkonferenz appelliert die Bundesvereinigung an die Bundesregierung, diese Möglichkeit ernsthaft in Betracht zu ziehen und entsprechende regulatorische Maßnahmen zu ergreifen.

Carl Ahlgrimm, Präsident der Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF):
"Die Auswirkungen des Luftverkehrs auf Klima und Mensch sind unbestreitbar. Trotz aller vorgesehenen technologischen Maßnahmen nehmen aktuell die Belastungen durch den Luftverkehr aufgrund der massiven Zunahme der Flugbewegungen wieder zu. Es ist daher von entscheidender Bedeutung, dass wir auch alle verfügbaren rechtlichen Mittel nutzen, um diese Emissionen zu reduzieren und die Klimaziele auch im Luftverkehr sicherzustellen."

Die Bundesvereinigung verweist auf positive Beispiele wie den Amsterdamer Flughafen Schiphol, der bereits Maßnahmen zur Begrenzung des Luftverkehrsaufkommens ergriffen hat, sowie den Flughafen Wien, der seit Jahren nahezu schwefelfreies Kerosin verwendet. Diese Maßnahmen zeigen, dass es möglich ist, den Luftverkehr schon heute klimafreundlicher zu gestalten.

Werner Kindsmüller, Vize-Präsident der Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF):
"Dieses Rechtsgutachten zeigt deutlich, dass regulatorische Maßnahmen im Luftverkehr notwendig sind, um die Klimaziele zu erreichen. Es ist ermutigend zu sehen, dass bereits Flughäfen Maßnahmen ergriffen haben, um das Luftverkehrsaufkommen zu begrenzen und umweltfreundlichere Kraftstoffe zu verwenden. Es ist nun an der Zeit, dass die Politik diese Beispiele ernsthaft prüft und entsprechende Maßnahmen auf nationaler Ebene ergreift und international voranbringt."

Die Bundesvereinigung appelliert an die Politik, die hohe Bedeutung der Klimaemissionen im Luftverkehr anzuerkennen und den Synergieeffekt zur Fluglärmfrage nicht unberücksichtigt zu lassen.

Mehr Informationen:

Die Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF) fordert:
Luftverkehr muss Wachstumskurs verlassen | Sinkflug für den Luftverkehr! Deshalb fordern wir den Bundestag auf, die Zahl der Flüge bis 2030 um 20 Prozent zu senken. Die klimaschädlichen Emissionen des Fliegens sind zu mindern und deshalb die Zahl der planbaren Starts und Landungen an den deutschen Verkehrsflughäfen bis 2030 um 20 Prozent zu reduzieren. Informationen, Hintergründe und Argumente finden Sie auf unserer Kampagnenseite www.minus20bis2030.info

> BVF Rechtsgutachten Reduktion von Start- und Landerechten (Slots)

> Argumentationspapier „Warum die Dekarbonisierung des Luftverkehrs bis 2050 nicht möglich ist.“­­­

Anlass für diese Forderung ist der heute (22. August) vorgelegte Bericht des Expertenrats für Klimafragen. Darin wird deutlich, dass insbesondere der Verkehrsbereich weit hinter den Zielen liegt, die das Klimaschutzgesetz vorgegeben hat.

„Der Luftverkehr leistet heute nichts für den Klimaschutz und wird sogar noch mit 12 Mrd. Euro jährlich subventioniert. Mit dieser Sonderbehandlung muss endlich Schluss sein,“ stellt Carl Ahlgrimm, Präsident der Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF), fest.

Auf den Luftverkehr entfallen ca. acht Prozent der klimaschädlichen Emissionen in Deutschland. „Angesichts des zu beobachtenden Wachstumskurses gefährdet der Luftverkehr die Klimaziele.“ Da es in absehbarer Zeit keine Alternativen zum Kerosin gebe, bleibe nur eine Absenkung des Angebots, um die klimaschädlichen Emissionen im Luftverkehr zu senken.

„Wir fordern deshalb von der Bundesregierung, dass sie durch eine Änderung des Luftverkehrsgesetzes die Zahl der planbaren Starts und Landungen an den deutschen Verkehrsflughäfen um 20 Prozent kürzt", fordert Ahlgrimm.­­­­­­­­

Hinweis:
Die Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF) fordert einen Sinkflug für den Flugverkehr: Fliegen gefährdet unser Klima! – Deshalb fordern wir den Bundestag auf, die Zahl der Flüge bis 2030 um 20 Prozent zu senken. Die klimaschädlichen Emissionen des Fliegens sind zu mindern und deshalb die Zahl der planbaren Starts und Landungen an den deutschen Verkehrsflughäfen bis 2030 um 20 Prozent zu reduzieren! – www.minus20bis2030.info

Dazu Carl Ahlgrimm, Präsident der Bundesvereinigung: 

„Zutiefst betroffen und traurig haben wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass Thomas Jühe am Montag, dem 12.12.2022, seiner schweren Erkrankung erlegen ist.

Mit Thomas Jühe verlieren wir einen unermüdlichen Mitstreiter, der die ADF zu einer wirksamen politischen Organisation im Interesse der Fluglärmbetroffenen geformt hat. Seine freundliche, ausgleichende Art hat nicht nur viele Türen geöffnet und Gesprächspartner unterschiedlichster Auffassungen zusammengebracht, sondern er hat sich trotz aller Widrigkeiten niemals von seiner Überzeugung abbringen oder gar entmutigen lassen, für die Belange der Fluglärmbetroffenen einzutreten und darauf zu drängen, auch minimale Spielräume für deren Entlastung zu nutzen.

Wir sind Thomas Jühe dankbar für die langjährige, vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen der ADF und der Bundesvereinigung gegen Fluglärm, zu der zahlreiche gemeinsame Stellungnahmen zu Gesetzesvorhaben, Presseerklärungen oder Veranstaltungen zählen.

Aber wir verlieren mit Thomas Jühe nicht nur den ausgewiesenen Experten bei der Bekämpfung des Fluglärms, sondern auch einen Menschen, der immer ein offenes Ohr für die Sorgen und Nöte der Flughafenanrainer hatte, der sich mit Charme und Witz, aber auch mit Konsequenz und Beharrlichkeit Respekt und Anerkennung sowohl bei Gleichgesinnten wie auch bei der Luftverkehrswirtschaft und den politischen Entscheidungsträgern verschaffen konnte.

Die Lücke, die sein Tod gerissen hat, wird schwer zu schließen sein. Wir werden Thomas Jühe stets ein ehrendes Andenken bewahren. Unsere Gedanken sind bei seinen Hinterbliebenen." ­­