BÖB-Geschäftsführer Marcel Lohbeck: „Die SGFFG-Förderung ist bisher eine Erfolgsgeschichte. Die vergleichsweise kleinen Förderbeträge entfalten jeweils große Wirkung und das bereits kurz- bis mittelfristig. BÖB, ZDS und VDV hatten deshalb in ihren schienenpolitischen Vorschlägen für eine Ausweitung der För­derung auch auf Neu- und Ausbau in Häfen geworben. Denn die Nachfrage ist weiterhin enorm. Viele unserer Mitgliedshäfen haben in Erwartung der neuen Förderperiode 2024 bereits Anträge vorbereitet.

Die nun drohende massive Kürzung der Mittel ohne Vorwarnung und auch ohne sachliche Begründung würde faktisch das „Aus“ für viele Anträge bedeuten. Außerdem würde die Bundesregierung nicht nur das SGFFG als zentrales Förder­instrument für die nicht bundeseigenen Eisenbahnen abwerten, sondern auch ihre klima- und verkehrspolitischen Ziele konterkarieren.

Denn Häfen als trimodale Logistikdrehschreiben sind Garanten für Verkehrs­ver­lagerung von Straße auf Schiene und Wasserstraße, und das geht nur mit modernen Gleisen. Ebenso braucht der Bund die NE-Bahnen als Aus­gleichs­strecken während der Generalsanierung des bundeseigenen Netzes.

Verlässlichkeit bei finanziellen Zusagen und Planungssicherheit sind Grund­vor­aus­setzungen für die Wettbewerbsfähigkeit der Binnenhäfen und für die von allen gewollte umweltfreundliche Verkehrsverlagerung. Wie der Verband deutscher Ver­kehrs­unternehmen appellieren die Binnenhäfen daher an die Bundesregierung und an die Haushalts- und Verkehrspolitiker/-innen, diese Ziele nicht aufzugeben und die SGFFG-Förderung in vollem Umfang beizubehalten.“

In einer Podiumsdiskussion mit dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr Oliver Luksic sowie den Bundestagsabgeordneten Mathias Stein (SPD, Koordinator der Parlamentarischen Gruppe Binnenschifffahrt) und Thomas Bareiß (CDU, Verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion) adressierten BÖB-Präsident Joachim Zimmermann (bayernhafen) und BÖB-Präsidiumsmitglied Jan Eckel (RheinCargo) klare Erwartungen an die Politik.

BÖB-Präsident Joachim Zimmermann: „Die aktuell erarbeitete Nationale Hafenstrategie ist aus unserer Sicht ein gutes Instrument, die Belange der Hafenwirtschaft zu bündeln und die Wettbewerbsfähigkeit der Häfen durch gezielte Maßnahmen zu stärken. Die Binnenhäfen haben gemeinsam mit unseren Partnerverbänden hierzu über 100 Maßnahmen in den Prozess eingebracht. Hier benötigen wir ein geschlossenes Vorgehen von Bund und Ländern beim Bürokratieabbau bei Genehmigungsverfahren für Planung, Errichtung und Betrieb von Lager- und Umschlagseinrichtungen. 

Essenziell ist für uns ein stärkeres Engagement des Bundes und der Länder bei Erhalt, Sanierung und Ausbau unserer Hafeninfrastrukturen. Hier geht es uns um eine Bund-Länder-Förderung für Kai- und Uferanlagen als Grundvoraussetzung für Umschlag über die umweltfreundliche Wasserstraße. Damit schaffen wir die infrastrukturelle Grundlage in den Binnenhäfen für eine stärkere Nutzung des Verkehrsträgers Binnenschifffahrt und eine nachhaltige Sicherung des Industriestandortes Deutschland. Mit dem Schienengüterfernverkehrsnetzförderungsgesetz (SGFFG) gibt es bereits ein solches Förderinstrument für Hafenbahnen. Unser Vorschlag schafft mehr Wettbewerbsgleichheit für die umweltfreundlichen Verkehrsträger Bahn und Binnenschifffahrt.

Wir haben hierzu einen Vorschlag unterbreitet, der mit der Bundesfinanzverfassung konform geht und sich an bestehenden Instrumenten, wie der Landstromförderung, orientiert. Eine Verfassungsänderung wäre zur Umsetzung dieses Vorschlages nicht notwendig. Der Förderbedarf beläuft sich bundesseitig auf zunächst ca. 4 Mio. Euro in den kommenden zwei Jahren. Anschließend würden für die nächsten zwei bis fünf Jahre ca. 31 Mio. Euro jährlich und für die kommenden fünf bis zehn Jahre und 37 Mio. Euro pro Jahr benötigt. 

Das ist deutlich weniger als die Beträge, die aktuell für eine auskömmliche Finanzierung der Seehafenlasten gefordert werden, aber mindestens so dringlich und notwendig.  Wir appellieren daher dringlich an die Bundespolitik: Bei allen Diskussionen über die Seehafenlasten darf die Infrastruktur in den Binnenhäfen nicht vergessen werden! SPD, FDP und Grüne haben im Koalitionsvertrag versprochen: ‚Der Bund bekennt sich zu seiner Verantwortung für die notwendigen Hafeninfrastrukturen.‘ Dieses Versprechen gilt es jetzt einzulösen.“

BÖB-Geschäftsführer Marcel Lohbeck: „Die Förderung für Digitale Testfelder in unseren Häfen ist bereits eine Erfolgsgeschichte. Die im Regierungsentwurf fehlenden Verpflichtungsermächtigungen hätten ein abruptes Ende der Förderung bedeutet. Wir haben bei den zuständigen Koalitions-Berichterstatterinnen und -Berichterstattern dafür geworben, die Verpflichtungsermächtigungen im parlamentarischen Verfahren auszubringen. Dass dies bereits in der Einzelplanberatung gelungen ist, ist ein großartiges Signal. Für laufende Projekte gibt es damit Planungssicherheit. Und für unsere Häfen, die bereits Projektideen in der Schublade haben, gibt es jetzt eine Chance auf Realisierung. Wir bedanken uns ausdrücklich bei Dr. Paula Piechotta, Metin Hakverdi und Frank Schäffler.“

Ein zweites für unsere Häfen und für eine erfolgreiche Verkehrsverlagerung essenzielles Thema ist der Bürokratieabbau bei Genehmigungsverfahren für Planung, Errichtung und Betrieb von Umschlags- und Lagereinrichtungen.

Drittens brauchen wir ein stärkeres Engagement des Bundes bei Erhalt, Sanierung und Ausbau unserer Hafeninfrastrukturen. Hier geht es uns insbesondere um eine Bund-Länder-Förderung für Kai- und Uferanlagen als Grundvoraussetzung für Umschlag über die umweltfreundliche Wasserstraße.

Darüber hinaus haben wir in Zusammenarbeit mit ZDS und VDV den Blick der Hafenstrategie auf das Hafenhinterland gelenkt und Maßnahmen sowohl für die Wasserstraßen- als auch für die Schieneninfrastruktur eingearbeitet und uns für eine bessere Breitbandversorgung für die anstehenden Digitalisierungs- und Automatisierungsprozesse eingesetzt.

Gemeinsam mit den Verbänden der Seehafenwirtschaft haben wir dafür gesorgt, dass See- und Binnenhäfen gleichberechtigt adressiert werden – dies war ein wichtiges Anliegen nicht nur der Binnenhäfen sondern auch der Binnenländer.“

Die Nationale Hafenstrategie soll noch in diesem Jahr nach einer Ressortabstimmung vom Bundeskabinett beschlossen werden.

Zimmermann: „Am Ende zählen die Ergebnisse. Wir Binnenhäfen erwarten, dass die umfangreichen Arbeiten im Verlauf des letzten Jahres, bei denen neben BÖB und ZDS als maßgebliche Akteure viele weitere Stakeholder mitgewirkt haben, in der Ressortabstimmung nicht verwässert werden. Den auf der NMK angekündigten Aktionsplan der Bundesregierung für klimafreundliche Schifffahrt und ein gemeinsames Vorgehen von BMWK und BMDV zur Entwicklung der Häfen als Energiehubs werten wir hier als erstes positives Signal. Klar ist aber, dass sich der Bund in den kommenden Monaten noch deutlich stärker zur Nationalen Hafenstrategie bekennen, rechtliche und inhaltliche Fragen zwischen den Ministerien konsentieren und die konkreten Maßnahmen auch mit Geld hinterlegen muss. Wenn das gelingt, haben wir womöglich die bisher beste Nationale Hafenstrategie“.

BÖB-Präsident Joachim Zimmermann: „Die Anhebung des Wasserstraßenetats auf 1,77 Milliarden Euro ist ein Schritt in die richtige Richtung, der zeigt, dass das System Wasserstraße in der bundespolitischen Wahrnehmung wieder an Bedeutung gewinnt. Wir haben uns, gemeinsam mit dem Verein für europäische Binnenschifffahrt und Wasserstraßen, in vielen Gesprächen mit Bundesregierung und Bundespolitik nachdrücklich für mehr Mittel starkgemacht. Diese Gespräche haben offensichtlich gewirkt. Gut sind insbesondere die zusätzlichen Mittel für Erhaltungsaufgaben und Aus- und Neubau. Auch die Ankündigung einer Förderung für Linienverkehre für Großraum und Schwergut auf der Wasserstraße begrüßen wir.

Der Haushaltsentwurf für die Wasserstraße fällt damit besser aus, als befürchtet. Es bleibt aber noch eine Lücke zum tatsächlichen Bedarf von 2 Milliarden Euro. Hier bauen wir auf die Unterstützung des Parlaments, in den Haushaltsverhandlungen im Herbst den Regierungsentwurf noch einmal zu verbessern – so wie bereits im vergangenen Jahr.“

Für die Binnenhäfen ist auch der zweite umweltfreundliche Verkehrsträger, die Schiene, zentral. Denn rund ein Drittel des deutschen Schienengüterverkehrs verläuft durch die Häfen. Das Schienengüterfernverkehrsnetzförderungsgesetz (SGFFG) ermöglicht Förderungen für Hafenbahnen und Serviceeinrichtungen in Häfen. Von 25 über 42,5 auf jetzt 66 Millionen Euro hat der Bund die Fördermittel binnen drei Jahren fast verdreifacht. Auch der in den Binnenhäfen stetig zunehmende Kombinierte Verkehr erhält im kommenden Jahr 15 Millionen Euro mehr.

Joachim Zimmermann: „Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Bund die Bedeutung der Häfen für den Schienengüterverkehr weiter unterstützt. Mit 66 Millionen Euro gibt es 2024 so viel Geld wie noch nie für die SGFFG-Förderung. Dafür haben wir Binnenhäfen nachdrücklich geworben und wir freuen uns, dass unsere Argumente gehört wurden. Jetzt muss im SGFFG aber noch klargestellt werden, dass auch Aus- und Neubau von Hafenbahnen förderfähig sind. Die Kappungsgrenze von 2 Millionen Euro für Binnenhäfen sollte zudem noch gestrichen werden, damit wir auch größere Vorhaben umsetzen und unsere Potenziale noch besser nutzen können.

Der Kombinierte Verkehr in unseren Häfen ist eine Erfolgsgeschichte. Mit der verbesserten Förderrichtlinie werden wir unsere Kapazitäten noch weiter ausbauen können. 15 Millionen Euro mehr für 2024 sind da folgerichtig. Noch wichtiger als das Plus im Jahr 2024 sind die zusätzlichen Verpflichtungsermächtigungen, ohne die viele mehrjährige Fördervorhaben im KV-Bereich nicht durchführbar wären. Für die Erhöhung haben wir uns in den vergangenen Jahren im Schulterschluss mit VDV, DSLV und SGKV wiederholt starkgemacht.“

Der Maritime Koordinator der Bundesregierung, Dieter Janecek sowie Mathias Stein, Mitglied des Deutschen Bundestages und Koordinator der Parlamentarischen Gruppe Binnenschifffahrt hoben in Ihren Begrüßungsvorträgen die Bedeutung der Binnenhäfen für die deutsche Volkswirtschaft und die anstehenden gesellschaftlichen, ökonomischen und ökologischen Transformationsprozesse hervor und sicherten ihre politische Unterstützung zu.

Lukas Benner, MdB (Bündnis 90/Die Grünen), plädierte in einer engagierten Diskussion für praxisnahe Vereinfachungen bei Planung und Genehmigung sowie für eine bedarfsgerechte Finanzierung der Bundeswasserstraßen. In seinem Schlusswort zum Parlamentarischen Abend hob auch Bernd Reuther (FDP) die Rolle der Binnenhäfen für den Wirtschaftsstandort Deutschland hervor. Die Verbandsvertreter der Binnenhäfen nahmen die politische Unterstützung der Parlamentarier dankend zur Kenntnis.

BÖB-Präsident Joachim Zimmermann betonte in seinem Impulsvortrag die künftige Rolle der Binnenhäfen und richtete klare Forderungen an die Politik:

„Binnenhäfen sind längst nicht mehr reine Umschlagplätze für Massen- und Schüttgüter, sondern vielmehr elementar für das Funktionieren unserer Wirtschaft sowie für die Sicherung von Wertschöpfung und guten Arbeitsplätzen in ihren Regionen und darüber hinaus. Als künftige Drehscheiben für die Energiewende und als Zentren für eine umfassendere Kreislaufwirtschaft werden Binnenhäfen künftig eine noch gewichtigere Rolle spielen. Moderne und prosperierende Binnenhäfen dienen dazu, den Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland zu sichern.

Damit dies gelingt, fordern die Binnenhäfen die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der See- und Binnenhäfen als zentrales Ziel der Nationalen Hafenstrategie zu verankern. Konkret bedarf es der gemeinsamen Unterstützung des Bundes und der Länder bei der Sicherung und Erweiterung von Hafenflächen, dem Abbau regulatorischer Hürden für die Errichtung und den Betrieb von Umschlag- und Lagereinrichtungen, einer Bund-Länder-Förderung für die Sanierung von Kai und Uferanlagen sowie Unterstützung bei den bevorstehenden großen Transformationsprozessen, wie der Dekarbonisierung, der Energiewende, dem Aufbau einer Kreislaufwirtschaft und der Digitalisierung. Die Binnenhäfen haben hierzu bereits sehr konkrete Forderungen und Vorschläge unterbreitet. Damit die Hafenstrategie kein Papiertiger mit guten Absichten wird, müssen der Bund und die Länder dafür sorgen, dass die Maßnahmen entsprechend finanziert sind.

Damit Binnenhäfen ihre Funktion als trimodale Drehscheiben bestmöglich erfüllen können, benötigen sie gut ausgebaute und erhaltene vorgelagerte Infrastrukturen. Angesichts des zu erwartenden Gütermengenwachstums müssen wir in Zukunft alle Verkehrsinfrastrukturen ideologiefrei und möglichst effizient nutzen. Die Wasserstraße besitzt als einziger Verkehrsträger noch freie Kapazitäten und darf deshalb bei allen Ausbau- und Erhaltungsmaßnahmen nicht vergessen werden.

Wir fordern daher, die Wasserstraßen im Genehmigungsbeschleunigungsgesetz gleichrangig zu berücksichtigen und ab dem Haushalt 2024 mindestens 2 Mrd. Euro jährlich für die Infrastrukturfinanzierung bereits zu stellen.“

Eine nachhaltige und klimaneutrale Logistik funktioniert nur mit Binnenhäfen. Als Drehscheiben für die Energiewende und Zentren der Kreislaufwirtschaft haben Binnenhäfen zukünftig weitere wichtige gesellschaftliche Aufgaben zu erfüllen. Allerdings leiden Häfen in Deutschland bereits heute an zunehmenden Anforderungen und Auflagen für die Errichtung und den Betrieb von Umschlag- und Lagereinrichtungen für viele heute gängige Güterarten.

Dies führt dazu, dass die an die Binnenhäfen gestellten Anforderungen in Bezug auf die Verkehrsverlagerung sowie die Energiewende konterkariert werden und zu einem ungleichen Wettbewerb mit Logistikstandorten auf der „grünen Wiese“, die diese Standards nicht erfüllen müssen und häufig nur straßenseitig erreichbar sind. Die Binnenhäfen mahnen auch ungleiche Wettbewerbsbedingungen für Hafenstandorte in verschiedenen Bundesländern und Kommunen an. Aufgrund der unterschiedlichen Umsetzung von Bundesrecht in den Ländern sowie verschiedener landesrechtlicher Vorgaben und einer uneinheitlichen Umsetzung seitens der kommunalen Behörden, existiert kein einheitliches Hafenrecht in Deutschland.

Das Ergebnis dieser Fehlentwicklung ist die Rückverlagerung von Transporten auf die Straße.

Die Binnenhäfen fordern daher:

• ein vom Bund koordiniertes, gemeinsames Handeln von Bund und Ländern zum Abbau bürokratischer und regulativer Hürden für Binnenhäfen,
• die Schaffung praxisnaher rechtlicher Rahmenbedingungen für die Genehmigung der Errichtung und des Betriebs von Umschlag- und Lagereinrichtungen sowie die Harmonisierung von Ländervorschriften und deren Anwendung vor Ort,
• die Etablierung klarer und einheitlicher rechtlicher Definitionen sowie die Bündelung von Ausnahmeregelungen für Verkehrsknoten im Raumplanungs- und Baurecht sowie im Umwelt- und Straßenverkehrszulassungsrecht mittels Artikelgesetzen,
• die Konzentration von Kompetenzen und Zuständigkeiten für Genehmigungsverfahren im Bereich der Binnenhäfen bei Schwerpunktstellen innerhalb der Bundesländer,
• einen regelmäßigen Dialog des Bundes und der Länder mit der Binnenhafenwirtschaft zur Überprüfung der geltenden Standards und zum Know-how Transfer.

Bei seinem heutigen Standbesuch bei den Binnenhäfen auf der Messe transport logistic 2023 übergaben BÖB-Präsidiumsmitglied Franz Reindl (Hafenbetriebe Ludwigshafen am Rhein GmbH / Hafenbetriebe Rheinland-Pfalz GmbH) und BÖB-Geschäftsführer Marcel Lohbeck dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Verkehr, Oliver Luksic, ein entsprechendes Positionspapier mit sehr konkreten Maßnahmenvorschlägen.

Die Binnenhäfen fordern das Bundesverkehrsministerium auf, den Abbau bürokratischer Verlagerungshemmnisse zu einem zentralen Ziel der in Arbeit befindlichen Nationalen Hafenstrategie zu machen und die Koordination zwischen Bund und Ländern bei diesem Thema zu übernehmen.

Das Positionspapier der Binnenhäfen mit dem Titel „Verkehrsverlagerung, Energiewende, Kreislaufwirtschaft: Potenziale der Binnenhäfen jetzt heben“ kann hier heruntergeladen werden.

„Der Duisburger Hafen ist unabweisbar ein Branchenriese mit großer Strahlwirkung im In- und Ausland. Das Tätigkeitsspektrum des Duisburger Hafens und seiner Tochtergesellschaften reicht weit über das klassische Vermietungs- und Verpachtungsgeschäft hinaus und umfasst u. a. die Entwicklung von integrierten Hafen- und Logistikkonzepten, die Abwicklung internationaler multimodaler Logistikdienstleistungen sowie eine Vielzahl von Mehrwert- und Beratungsdienstleitungen. Gleichzeitig treibt duisport die Transformation des Hafens in Richtung Klimaneutralität und Digitalisierung massiv voran. Der Duisburger Hafen ist ein Paradebeispiel für einen modernen Full-Service-Hafen. Umso mehr freuen wir uns, duisport als aktiven Mitstreiter in unseren Reihen begrüßen zu können. Zusammen mit den duisport-Vorständen Markus Bangen, Lars Nennhaus und Carsten Hinne verfolgen wir gemeinsam die gleichen Ziele: Wir wollen die Binnenhäfen noch besser im politischen Bewusstsein als Kraftzentren der Verkehrsverlagerung und der Transformation positionieren und gemeinsam eine noch stärker vernehmbare Stimme im politischen Raum für multimodale (Hafen-)Logistik und Infrastruktur sein“, erklärt BÖB-Präsident Joachim Zimmermann (bayernhafen).

Markus Bangen (Vorstand duisport): „Die Häfen stehen vor einer Vielzahl von Herausforderungen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie am Wirtschaftsstandort Deutschland zu erhalten und den zunehmenden Standortnachteilen, beispielsweise aufgrund der maroder werdenden Infrastrukturen, hoher Energiekosten und des Fachkräftemangels entgegenzuwirken. Häfen sind längst nicht mehr reine Umschlagplätze mit möglichst hohen Tonnagen, sondern vielmehr Grundvoraussetzung für das Funktionieren der heimischen Wirtschaft, Plattformen für die Energiewende sowie Ausbilder und Arbeitgeber für eine bedeutende und wachsende Branche.

In den letzten Jahren hat sich gezeigt, wie abhängig wir alle von einer resilienten Versorgung sämtlicher Lebensbereiche sind. Dennoch fehlen teilweise der politische Wille und die notwendigen Instrumente, um die Infrastruktur besonders in den Bereichen Wasserstraße und Schiene zu erhalten und auszubauen.

Der kombinierte Verkehr ist ein zentraler Baustein, um die Klimaschutzziele durch die Nutzung umweltfreundlicher Verkehrsträger zu erreichen. Wir treten in den Bundesverband Öffentlichen Binnenhäfen ein, um dies gegenüber der Gesellschaft und der Politik noch viel deutlicher und selbstbewusster zu formulieren. Eine erfolgreiche Zusammenarbeit wird dann funktionieren, wenn die Häfen, aber auch alle an der intermodalen Kette beteiligten Akteure, sowie unsere Kunden ihre wesentlichen Forderungen gemeinsam und offensiv vertreten.“

Über duisport – Duisburger Hafen AG

MORE THAN A PORT. Die Duisburger Hafen AG ist die Eigentums- und Managementgesellschaft des Duisburger Hafens, des größten Binnenhafens der Welt. Die duisport-Gruppe bietet für den Hafen- und Logistikstandort Full-Service-Pakete in den Bereichen Infra- und Suprastruktur inkl. Ansiedlungsmanagement. Darüber hinaus erbringen die Tochtergesellschaften logistische Dienstleistungen wie beispielsweise den Aufbau und die Optimierung von Transport- und Logistikketten, Schienengüterverkehrsleistungen, Gebäudemanagement, Kontrakt- und Verpackungslogistik.

www.duisport.de

Joachim Zimmermann (bayernhafen), Präsident der Binnenhäfen: „In den Binnenhäfen wird rund ein Drittel des in Deutschland jährlich anfallenden Schienengüterverkehrs abgewickelt. Die Binnenhäfen sind gewillt und in der Lage, einen deutlich größeren Beitrag zur Verkehrsverlagerung und zur Erreichung der Modal-Split-Ziele für Schiene und Wasserstraße zu leisten. Wir sehen allerdings seit Längerem, dass das vorgelagerte Eisenbahnnetz derzeit nicht in der Lage ist, die zusätzlich benötigten Kapazitäten aufzunehmen. Daher begrüßen wir die im Koalitionspapier festgelegten Schritte für den Ausbau und die Modernisierung des Schienennetzes sehr. Multimodalität ist ohne den LKW im Vor- und Nachlauf nicht denkbar. Deshalb brauchen wir auch weiterhin gut ausgebaute Straßen und Autobahnen und funktionierende Brücken. Dass die Koalitionäre sich dazu durchgerungen haben, Straße und Schiene nicht mehr gegeneinander auszuspielen und nun auch die Engpassbeseitigung im Straßensektor beschleunigt werden soll, ist ein positives Signal. Erheblichen Nachbesserungsbedarf sehen wir mit Blick auf Planungsbeschleunigung und Finanzierung bei der Wasserstraße. Diese scheint in den 30-stündigen Beratungen völlig aus dem Fokus der Ampel geraten zu sein.“

Thomas Gross (Hülskens Wasserbau), Vorsitzender der Bundesfachabteilung „Wasserbau“ im Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und Vizepräsident des VBW: „Wir erwarten, dass die Regierungsparteien sich an ihre Zusagen aus dem Koalitionsvertrag halten, die Sanierung und den Ausbau der Schleusen zu beschleunigen und den Modal-Split-Anteil der Binnenschifffahrt zu steigern. Wasserstraßenprojekte müssen wie Schienen- und Straßeninfrastruktur ebenfalls als „überragendes öffentliches Interesse“ eingestuft werden und in das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz einfließen. Das Fiasko, dass die Wasserstraße bei der Aufstellung des Haushaltes 2023 erlebt hat, darf sich nicht wiederholen. Die aktuelle Unterdeckung muss geschlossen und der Mittelansatz ab 2024 auf mindestens 2 Mrd. Euro jährlich angehoben werden. Ansonsten droht weiterer Substanzverlust an Schleusen, Wehren und Kanälen, der die Verlässlichkeit unserer Lieferketten weiter schwächen und dem Industriestandort Deutschland mittelfristig schaden wird.“