Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Breites Bündnis wendet sich mit Appell an Fraktionen, Rechtsausschuss und EU-Kommission
Vor gut zwei Wochen brachte eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden, netzpolitischen Vereinen, Bürgerrechtsorganisationen und Rechtsexperten mit einer Deklaration für Meinungsfreiheit (https://deklaration-fuer-meinungsfreiheit.de) ihre Sorge um die Auswirkungen des vom Bundeskabinett verabschiedeten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zum Ausdruck. Am Freitag dieser Woche wird der Bundestag in erster Lesung über den Gesetzentwurf beraten. Aus diesem Anlass hat sich die Allianz fürRead more about Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Breites Bündnis wendet sich mit Appell an Fraktionen, Rechtsausschuss und EU-Kommission[…]